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Für Sie zuständig

Referat I
Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Markt 1
97421 Schweinfurt
Tel.: 09721 / 51-6076
Fax: 09721 / 51-601
wirtschaftsfoerderung@schweinfurt.de
Zimmer: 104

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Mo.8:3012:00
Di.8:3012:00
Mi.8:3012:00
Do.8:3012:00
Fr.8:3012:00

Hilfen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige

Die aktuelle Situation ist eine sehr schwierige Zeit für zahlreiche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe. Die Stadt, der Freistaat und der Bund haben ein Hilfspaket geschnürt, um die Belastungen so gut es geht abzumildern. Im Folgenden haben wir die Informationen für Sie zusammengestellt und aktualisieren sie ständig.


Hotlines

Corona-Hotline Bayern: 089 / 122220
Bundeswirtschaftsministerium: 030 / 186151515
Bayerisches Wirtschaftsministerium: 089 / 21622101
Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld: 0800 / 4555520
IHK Würzburg-Schweinfurt: 0931 / 4194800
Handwerkskammer Unterfranken: 0931 / 309083344 und per E-Mail unter unternehmensberatung@hwk-ufr.de


ACHTUNG: Bayerisches Wirtschaftsministerium warnt vor betrügerischer E-Mail zu Corona-Soforthilfe  
Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmerinnen und Unternehmer vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Wie bereits Anfang Mai geht es um eine vermeintlich vom Ministerium versendete E-Mail mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“. Darin werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt über erhaltene Soforthilfen auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Als weitere Anlage ist der E-Mail eine vermeintliche "Rechtsbelehrung" beigefügt, die sich an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen richtet. Es handelt sich um eine gefälschte Nachricht, das Bayerische Landeskriminalamt ist eingeschaltet. Das Wirtschaftsministerium fordert alle Empfänger dieser E-Mail auf, die Nachricht zu ignorieren. Offizielle E-Mails des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe stammen von der E-Mail-Adresse noreply@soforthilfe-corona.bayern. 


Gastronomie 

Gastronomiebetriebe sind auf Grundlage der Siebten Bayerischen Infektionsschutzverordnung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Verordnung zur Änderung der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnungexterner Link vom 22.10.2020

Mit Neufassung der Infektionsschutzverordnung mit Wirkung zum 23.10.2020 wurden Regelungen bei erhöhtem Infektionsgeschehen erlassen. Bis einschließlich 02.11.2020 sind in der Stadt Schweinfurt deswegen weitere Einschränkungen zu beachten. Allgemeinverfügung Corona ab 100 Inzidenz 
Demnach ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im gesamten Gebiet der Stadt Schweinfurt in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder nichtalkoholischen Getränken. Auch in der Gastronomie dürfen nur noch max. 5 Personen oder Angehörige von zwei Hausständen gemeinsam an einem Tisch zusammenkommen
Bei Feiern nach § 5 Abs. 2 der Infektionsschutzverordnung (z.B. Geburtstagsfeiern) sind dadurch ebenfalls nur noch max. 5 Personen oder Angehörige von zwei Hausständen zulässig. Bei anderen Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (z.B. Vereins- oder Parteisitzungen) sind nur noch maximal 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen (anstatt wie bisher bis zu 100 Teilnehmer) oder bis zu maximal 50 Teilnehmer unter freiem Himmel (anstatt wie bisher bis 200 Teilnehmern) gestattet. 

Die jeweiligen Regelungen gelten vor Ort ab dem Folgetag, nachdem der Landkreis oder die Stadt erstmals in der Ampel-Bekanntmachung externer Linkaufgelistet ist. Sobald kein erhöhtes Infektionsgeschehen mehr vorliegt, gelten wieder die allgemeinen Regelungen der Infektionsschutzverordnung.

Zulässig ist:
•  die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähiger Speisen und Getränken,
•  der Betrieb nicht öffentlich zugänglicher Betriebs- und Schulkantinen, soweit zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
•  die Abgabe von Speisen und Getränken in der Gastronomie (an Ort und Stelle) unter folgenden Voraussetzungen:
- Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzverordnung bezeichneten Personenkreis gehören, entweder ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind.
- Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht.
- Die Bewirtung darf nur an Tischen erfolgen; Speisen und Getränke sind am Platz zu verzehren.
•  Für erlaubnisbedürftige Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes gilt ergänzend:
- In geschlossenen Räumen muss die Bedienung am Tisch erfolgen; Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.
- In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine auch aktuelle zulässige (Kultur-) Veranstaltungen handelt.
•  Zur Kontaktpersonenermittlung hat der Betreiber die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.
Neuregelung für die Dokumentation und Plausibilisierung von Kontaktdaten der Gästeexterner Link
Die Regelungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzverordnung gelten bis einschließlich 08.11.2020.

Die Personenbeschränkung für Veranstaltungen für ein nicht beliebiges Publikum, darunter insbesondere für private Feierlichkeiten (zum Beispiel Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern) und nicht öffentliche Versammlungen (etwa Tagungen und Vereins- und Parteisitzungen) ist dann auch wieder auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen festgelegt. Diese Beschränkung der Teilnehmerzahl gilt auch, wenn die Veranstaltung in gastronomischen Betrieben stattfinden.
 

Beherbergung-Hotellerie

Für Hotels, Beherbergungsbetriebe, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Pensionen, Campingplätze oder sonstige Unterkünfte wurden nach der Siebten Bayerischen Infektionsschutzverordnung folgende Regelungen festgelegt:
• zwischen Gästen, die nicht im § 2 Abs. 1 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzverordnungexterner Link aufgeführt sind (u.a. Angehörige von bis zu zwei Haushalten oder Gruppen bis zu 5 Personen), sowie zwischen Gästen und Personal ist stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
•  Gäste, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzverordnungexterner Link genannten Personenkreis gehören, dürfen nicht in einem Zimmer/einer Wohneinheit untergebracht werden.  
• Eine Maskenpflicht besteht für Personal im Servicebereich sowie falls der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (alternativ ist auch eine Schutzwand zulässig, für das Personal entfällt dann die Maskenpflicht) und für Gäste außerhalb ihrer Wohneinheit sowie im Restaurant, falls sie sich nicht am Tisch befinden.
•  Der Betreiber muss daneben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des Rahmenkonzepts Beherbergung erstellen. 
•  Vorhandene Schwimmbäder oder Wellness- und Saunabereiche dürfen wieder geöffnet werden
https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/366/baymbl-2020-366.pdfexterner Link
 

Freizeiteinrichtungen, Bildung und Kultur

Mit der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurden folgende Regelungen festgelegt:
• Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist wieder möglich. Zu beachten ist, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, je 10 qm darf nicht mehr als ein Besucher für die zugängliche Fläche zugelassen werden.
• Ebenso zulässig sind Stadt-, Gäste-, Kultur- und Naturführungen, der Betrieb der Flussschiff- und Kreuzfahrt sowie von touristischen Bahnverkehren. Auch hier ist jeweils der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. In geschlossenen Räumen, Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal bei Kontakt-Maskenpflicht
• Außerschulische Bildungsangebote sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung sind zulässig. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des jeweils zu erarbeitenden Hygienekonzepts. sowie die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m.
• Musikunterricht an Musikschulen darf wieder erteilt werden. Dabei ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, bei Blasinstrumenten und Gesang ist ein Abstand von 2 Metern einzuhalten. 
• Der Betrieb von Reisebusunternehmen ist wieder möglich. Für das Personal und die Fahrgäste gilt die Maskenpflicht, das Unternehmen hat ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen.
 Fahrschulen dürfen praktischen Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen wieder durchführen, dabei gilt für alle Beteiligten die Maskenpflicht. Beim theoretischen Fahrschulunterricht sowie der theoretischen Fahrprüfung ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
• Öffentliche Bibliotheken dürfen öffnen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann. 
• Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
1. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 qm zugänglicher Fläche zugelassen werden.
2. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.
3. Für das gastronomische Angebot oder Führungen sind die dazu erlassenen Regelungen zu beachten.  
 Der Betrieb von Schwimmbädern, Thermen, Wellnesscentern und Saunen ist wieder zulässig. Dabei darf die Anzahl der Besucher nicht höher sein als eine Person je 10 qm Fläche der für Besucher zugänglichen Bereiche einschließlich der Becken.
• Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnesstudios, anderer Sportstätten sowie von Tanzschulen ist unter Beachtung folgender Voraussetzungen gemäß Rahmenhygienekonzept Sportexterner Link zulässig:
1. Training und Wettkämpfe in Sportarten mit Körperkontakt sind zulässig, wenn die Kontaktdaten erfasst werden,
2. die Anwesenheit von Zuschauern ist unter den für Kulturveranstaltungen geltenden Bedingungen erlaubt, die Kontaktdaten sind zu erfassen, 
3. es ist ein für den Sportbetrieb in Sportstätten sowie in Fitness- und Tanzstudios auf den jeweiligen Standort und die Nutzung zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; dies gilt nicht bei Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden.
4. Bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen sind Teilnehmerhöchstgrenzen zu beachten.
Theater, Konzerte, Kinos sowie weitere kulturelle Veranstaltungen sind möglich. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern (bei Blasinstrumenten und Gesang von 2 Metern) einzuhalten - sowohl zwischen den Mitwirkenden, als auch zwischen den Besuchern. Die Anzahl der Besucher ist auf 200 in geschlossenen Räumen bzw. 400 im Freien beschränkt. In geschlossenen Räumen gilt für Besucher die Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. 
• Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind auch weiterhin geschlossen.
Diese Regelungen gelten bis einschließlich 08.11.2020.

Bedingt durch die momentane Situation und aktuell erhöhte Infektionsgefahr, sind entgegen der oben genannte Regelungen in Theatern, bei Konzerten, in Kinos sowie bei weiteren kulturelle Veranstaltungen auch am Platz ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desweiteres sind nur bis zu maximal 25 Teilnehmern in geschlossenen Räumen gestattet.
Bei Sportveranstaltungen sind im gesamten Gebiet Schweinfurt keine Zuschauer zugelassen. Die Größe von Trainingsgruppen für alle Bereiche des Amateur- und Freizeitsports sind im gesamten Landkreis auf maximal 10 Personen in geschlossenen Räumen und maximal 20 Personen unter freien Himmel begrenzt.
Diese Regelung gilt bis einschließlich 02.11.2020.
 

Dienstleistungs‐ und Handelsbetriebe und Einrichtungen

Seit dem 20.04.2020 sind Baumärkte, Gartencenter und Gärtnereien wieder geöffnet.

Seit dem 27.04.2020 dürfen Einzelhändler wieder öffnen. Ab dem 11.05.2020 dürfen auch in Bayern wieder alle Geschäfte mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche öffnen. Hierbei gelten jedoch Hygienevorschriften, so dass pro 20qm VK-Fläche max. 1 Person in das Geschäft darf. Gewerbetreibende sind dazu angehalten, Mundschutz, Desinfektionsmittel usw. zur Verfügung zu stellen.
Alle geöffneten Geschäfte müssen ein Schutz- und Hygienekonzept erstellen, welches in schriftlicher, zumindest aber in digitaler nicht veränderlichen Form, im Geschäft vorhanden sein muss. Für die Erstellung dieser Konzepte hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine Checkliste externer Linkveröffentlicht.  

Ab dem 27.04.2020 gilt folgende Regelung:
1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann,
2. das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
3. die Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr (d.h. ab 6 Jahren) haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
4. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Ab dem 04.05.2020 dürfen Friseur- und Fußpflegebetriebe sowie Physiotherapeuten wieder öffnen. Auch hier sind natürlich die Hygienevorschriften zu beachten, insbesondere die auch für diese Berufe bestehende Maskenpflicht.

Freizeiteinrichtungen wie das SILVANA Sport- und Freizeitbad sowie Kultureinrichtungen wie Museen, Theater und Kinos müssen weiterhin geschlossen bleiben.

Für Großveranstaltungen besteht ein Veranstaltungsverbot bis einschließlich 31.08.2020. 

Weitere Informationen finden Sie unter www.bayern.deexterner Link.


Produktion von Vliesstoffen und weiterer Schutzausrüstung
Um die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung zu erhöhen, wird die einheimische Produktion forciert. Für einige Bereiche, wie bspw. die Vliesproduktion gibt es auch Fördergelder als Investitionskostenzuschuss. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat auf seiner Seiteexterner Link die wichtigsten Informationen und Kontaktstellen zusammengefasst.
 


Unterstützungsmöglichkeit der Stadt Schweinfurt


„Schweinfurt ist online“ wurde für Kunden und Händler mit neuen Angeboten und Servicedienstleistungen erweitert

Seit Beginn der Corona-Krise stehen die Schweinfurter Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen vor enormen Herausforderungen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Schweinfurt hat in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben e. V.“ daraufhin das Angebot an digitalen Leistungen der Unternehmen gebündelt und vermarktet dies über die unterschiedlichsten Kanäle. Jetzt wurde das Angebot von „Schweinfurt ist online“ weiter ausgebaut und für Händler sowie Kunden verbessert.


Für Händler:

•    Livestreams werden gebündelt
Auf www.schweinfurt-erleben.deexterner Link können sich ab sofort alle Schweinfurter Händler, die eine digitale Liveübertragung via Facebook, Instagram oder Youtube aus Ihren Geschäften anbieten, z. B. Beratung, Produktvorstellungen usw. kostenfrei präsentieren. Senden Sie hierzu eine E-mail an info@schweinfurt-erleben.de und geben Sie Name des Unternehmens, Datum, Uhrzeit und die richtige URL an, über die Sie senden.
Beispiel:
Di. 07.04. um 10:00 Uhr Schuhhaus XY Sommerschuhe für Damen per Livestream auf www.facebook.de/schuhhausxy
Di. 07.04. um 13:00 Uhr Modehaus ABC Herrenmode per livestream auf Instragram unter twitch.tv/modehausabc und #modehausabc
Mi. 08.04 um 17:00 Uhr Möbelhaus 123 zeigt auf Youtube ein neues Produktvideo unter www.youtube.de/moebelhaus123

•    Schweinfurter Auslieferungsservice
Unser Partner Schäflein Logistik bietet ab sofort einen Lieferdienst für Händler an. Noch am gleichen Tag holt ein Fahrradkurier, PKW oder Kleinbus die Pakete bei Ihnen ab und liefert sie in Stadt und Landkreis Schweinfurt aus und dies bereits ab 4,50 € zzgl. MWST. Somit erhalten Ihre Kunden die bestellten Produkte direkt und unkompliziert. Weitere Informationen finden Sie unter www.schaefleincity.deexterner Link oder unter der Hotline 09723 / 9069244.

•    Gutscheinportale für Schweinfurter Unternehmen
Radio Primaton als auch die Sparkasse Schweinfurt-Hassberge bieten ab sofort Gewerbetreibenden die Möglichkeit über Gutscheine Umsätze zu generieren. Über die Plattform www.radioprimaton.de/lokalheldenexterner Link als auch über www.sparkasse-sw-has.deexterner Link können sich Händler kostenfrei registrieren.

•    Onlineportale
Weiterhin können sich alle Schweinfurter Unternehmen mit Ihrem digitalen Angebot und Service unter www.schweinfurt-erleben.deexterner Link und für Gastronomiebetriebe mit Lieferdienst unter www.gastro-schweinfurt.deexterner Link kostenfrei registrieren.
Die neue digitale Plattform www.MainEinkauf.deexterner Link bietet für Einzelhändler aus der Region Schweinfurt eine kostenlose Möglichkeit ihre Produkte online anzubieten. Hier sind ausschließlich Produkte von Einzelhändlern aus der Region gelistet. Vorteil für den Kunden: bei einer Bestellung vor 14:00 Uhr erfolgt die Lieferung in Schweinfurt und Umgebung noch am selben Tag. Hier kann der Kunde mit jedem Einkauf direkt den lokalen Einzelhandel unterstützen.

•    Informationsangebot des Wirtschaftsministeriums
Das bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt daneben Einzelhändler und Werbegemeinschaften mit einem Informationsangebot sowie kostenlosen Webinaren zum Thema Digital- und E-Commerce. Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayernexterner Link abrufbar.

Für Kunden:

•    Per Livestream in den Handel
Kunden finden unter www.schweinfurt-erleben.deexterner Link ab sofort einen Countdownzähler, der die Livestream-Angebote der Schweinfurter Händler anzeigt. Verpassen Sie somit nicht die nächste digitale Modenschau aus Ihrem Lieblingsgeschäft oder die neueste Buchvorstellung. Die Schweinfurter Händler sind über viele Kanäle wie Facebook, Instagram und Youtube für Sie da.

•    Mit Gutscheinen helfen
Sie brauchen noch ein Geschenk und wollen den lokalen Einzelhandel unterstützen? Kein Problem. Bestellen Sie einfach online einen Gutschein. Somit unterstützen sie direkt Ihren Händler vor Ort, egal ob Friseur, Gastronomie oder Einzelhandel. Sie können direkt über den jeweiligen Händler oder über die beiden neuen Plattformen www.radioprimaton.de/lokalheldenexterner Link und www.sparkasse-sw-has.deexterner Link die Gutscheine erwerben oder die beliebten „Schweinfurt erleben“ Gutscheine bei Schweinfurter Banken, Flessabank, Sparkasse und VR-Bank kaufen.

•    Online Lieferservice
Unter www.schweinfurt-erleben.deexterner Link finden Sie das digitale Lieferangebot unserer Schweinfurter Händler. Unsere lokalen Händler können Ihnen ab sofort sogar einen „same day delivery“-Service bieten! Wenn es ums Essen geht finden Sie mehr als 80 gastronomische Betriebe aus Stadt und Landkreis Schweinfurt unter www.gastro-schweinfurt.deexterner Link.
Die neue digitale Plattform www.MainEinkauf.deexterner Link bietet für Einzelhändler aus der Region Schweinfurt eine kostenlose Möglichkeit ihre Produkte online anzubieten. Hier sind ausschließlich Produkte von Einzelhändlern aus der Region gelistet. Vorteil für den Kunden: bei einer Bestellung vor 14:00 Uhr erfolgt die Lieferung in Schweinfurt und Umgebung noch am selben Tag. Hier kann der Kunde mit jedem Einkauf direkt den lokalen Einzelhandel unterstützen.


Steuerstundung

Für Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in Liquiditätsengpässe geraten sind, besteht ab sofort die Möglichkeit, einen Antrag auf zinslose Stundung der Gewerbesteuer zu stellen.  Nutzen Sie bitte hierfür folgenden Antrag: Antrag auf Gewerbesteuerstundung  
 

Rückerstattung der Beiträge – Weitere Hilfen für Handel, Kultur und kleine Unternehmen

Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, können ab sofort eine weitere Zahlungshilfe in Anspruch nehmen. Neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen können sie auch eine Erstattung von den für 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem Finanzamt beantragen. Dies geschieht auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.
Mit dieser Maßnahme soll insbesondere für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastronomiebereich die Zahlungsfähigkeit bestehen bleiben - unabhängig davon, ob die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben oder in dieser Woche geöffnet wurden. "Diese Liquiditätshilfe unterstützt Unternehmen schnell und unbürokratisch", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Weitere Informationen lesen Sie hier. externer Link 
 

Personalunterstützung für Einzelhandel, Landwirtschaft

Die gemeinsam von Landkreis und Stadt betriebene Praktikumsbörse erweitert ihr Angebot um den Eintrag „Aushilfsjobs in der Corona-Krise“. Unternehmen, die aufgrund der Lage dringend Personal suchen, können ihr Angebot hier einstellen.

Hierexterner Link gelangen Sie zur Praktikumsbörse.
 


Unterstützungsmöglichkeiten anderer Behörden

ACHTUNG: Das Bayerische Landeskriminalamt warnt vor Fake-Seiten zur Beantragung von Soforthilfen. Der sicherste Weg führt über die Seiten www.stmwi.bayern.deexterner Link und www.regierung.unterfranken.bayern.deexterner Link


Überbrückungshilfe II im Überblick

GRUNDSÄTZLICHES
Die Phase II der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Im Vergleich zur Phase I wurde sie ausgeweitet und vereinfacht. Anträge können ab dem 21.10.2020 bis 31.12.2020 gestellt werden.

WIE WIRD DER ANTRAG GESTELLT? 
Anträge können nur über einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers eingereicht werden. Diese sind gem. § 3 StBerG
•    Steuerberater
•    Wirtschaftsprüfer
•    Vereidigte Buchprüfer
•    Rechtsanwälte

ANTRAGSBERECHTIGUNG
Antragsberechtigt sind grundsätzlich:
•    Unternehmen inklusive Organisationen und Vereinen,
•    Soloselbstständige und (Tätigkeiten im Hauptgewerbe)
•    selbstständige Angehörige der Freien Berufe (Tätigkeit im Hauptgewerbe), 
die ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte in Deutschland haben, bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind, vor dem 31.10.2019 gegründet wurden und sich zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. 

ANTRAGSVORAUSSETZUNGEN UND FÖRDERHÖHE 
Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr.
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von 
•    90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch vom mehr als 70 %
•    60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
•    40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent
Außerdem wir die Personalkostenpauschale auf 20 % erhöht.

NICHT ANTRAGSBERECHTIGT SIND
•    Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
•    Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
•    Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,
•    Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden,
•    Öffentliche Unternehmen,
•    Unternehmen (inkl. verbundene Unternehmen), die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen, 
•    Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz und
•    Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

NACHWEISERBRINGUNG
Die tatsächlichen Umsätze und Fixkosten der Fördermonate sind nachzuweisen. Ergibt sich danach eine überschüssige Förderung, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

WEITERE INFORMATIONEN
Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe II erhalten Sie unter www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-coronaexterner Link


Sonderprogramm „Soforthilfe Corona“ des Freistaats

Ansprechpartner: Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie / Regierung von Unterfranken

Wer?
Unternehmen und Angehöriger freier Berufe mit bis zu 250 Beschäftigten, die durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind, d.h. einen Liquiditätsengpass haben. Liquiditätsengpass bedeutet, dass die Liquidität nicht ausreicht, um z.B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Ab sofort können auch Gartenbaubetriebe und landwirtschaftliche Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten die Soforthilfe des Freistaats beantragen. Die bisherige Vorgabe, dass nur Unternehmen, die bereits vor dem 01.12.2019 am Markt waren, wurde geändert, nun können die Soforthilfen auch von Unternehmen beantragt werden, die bis zum 11.03.2020 gegründet wurden.

Wieviel?
Zuschuss in Höhe von
-    ab 11 bis zu 50 Beschäftigte max. 30.000 €
-    bis zu 250 Beschäftigte max. 50.000 €

Wie beantragen?
ACHTUNG! Seit dem 31.03.2020 kann der Antrag nur noch online gestellt werden. Anträge per Post, Fax oder E-Mail können nicht mehr bearbeitet werden. Das Antragsformular finden Sie hierexterner Link.
Hinweise: Das Formular ist online auffüllfähig mit EDGE, Microsoft Explorer aber nicht mit Firefox (insoweit vorher als PDF herunterladen). Es erfolgt keine Eingangsbestätigung und es wird gebeten von Anfragen nach dem Bearbeitungsstand abzusehen.

Weitere Informationen:
Hotline der Regierung von Unterfranken: Tel: 0931 / 3801273
Informationen der Regierung von Unterfrankenexterner Link
Informationen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energieexterner Link


Liquiditätshilfen für systemrelevante Unternehmen 

Um Unternehmen der Realwirtschaft, die für den Wirtschaftsstandort Bayern besonders relevant sind, auch im Falle eines länger andauernden, Corona-bedingten „Shut-Downs“ zu stabilisieren, hat die Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur beschlossen. Die Struktur des BayernFonds orientiert sich dabei am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Der Gesetzentwurf beinhaltet insbesondere folgende Eckpunkte:
- Mindestgröße der stabilisierten Unternehmen: Bilanzsumme oder Umsatzerlöse größer als 10 Mio. Euro, mindestens 50 Arbeitnehmer (2 von 3 Kriterien müssen erfüllt sein). Startups müssen in einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet worden sein.
- Der BayernFonds erhält ein Volumen von insgesamt 60 Mrd. Euro (Ermächtigung zur Kreditaufnahme von 20 Mrd. Euro und zusätzlichem Garantie- bzw. Bürgschaftsrahmen von 40 Mrd. Euro).

Auch der Bund bietet über seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Stabilsierungsmöglichkeiten.


Soforthilfe-Programm des Bundes

Das Soforthilfe-Programm ist ausgelaufen.
Anträge können seit dem 1. Juni 2020 nicht mehr gestellt werden.


Grundsicherung für Solo-Selbständige

Ansprechpartner: Jobcenter der Stadt Schweinfurt

Das Bundesarbeitsministerium beabsichtigt, den Zugang zur Grundsicherung zu lockern, so dass nach gegenwärtigem Stand auch die von den Auswirkungen der Krise besonders betroffenen Kleinunternehmer und Solo-Selbständige Leistungen erhalten können. Bitte kontaktieren Sie im Bedarfsfall das Jobcenter der Stadt Schweinfurt. Sie können unter den folgenden Nummern anrufen und sich die Anträge schicken lassen.
Das Jobcenter ist erreichbar unter 09721 / 519899, oder -9829 oder -9830. 
Die Formulare zum Download und weitere Informationen finden Sie unter www.schweinfurt.de/jobcenterexterner Link


Kurzarbeitergeld

Ansprechpartner: Agentur für Arbeit

Wenn wegen der Auswirkungen der Corona-Krise eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig wird, kann bei der Arbeitsagentur Schweinfurt Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Dabei gibt es aufgrund der Krisensituation Erleichterungen:
-    es ist ausreichend, wenn bereits 10 % der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist
-    auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet
-    Kurzarbeitergeld kann auch für Leiharbeiter beantragt werden
-    Der Kurzarbeitergeldbezug wird von 12 auf 24 Monate verlängert
-    Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen
-    Zuverdienst ist vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe möglich
-    Ist die Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wird das Kurzarbeitergeld ab dem 4.Bezugsmonat auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Gehaltes erhöht, längstens bis zum 31.12.2020

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.arbeitsagentur.deexterner Link

Als Unterstützung der Arbeitsagentur berät auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zu Fragen des Kurzarbeitergeldes. Die Ansprechpartner finden Sie unter www.vbw-bayern.de.externer Link


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Zuständigkeit:
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle.

Kontakt:
Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.


Darlehensprogramme

Ansprechpartner: LfA Förderbank Bayern

Die LfA hilft Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.
Unternehmen, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank, bei der die LfA-Kredite beantragt und ausbezahlt werden.


Universalkredit

Wer?
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro und Angehörige der Freien Berufe

Was?
Finanziert werden Investitionen, die Anschaffung von Warenlagern sowie der allgemeine Betriebsmittelbedarf einschließlich Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten.

Wieviel?
10 Millionen Euro je Vorhaben
Soweit ein Darlehen bis 4 Millionen Euro bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist für Unternehmen mit einem Konzernumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro eine 80-prozentige Haftungsfreistellung möglich.
Für Haftungsfreistellungen bis 500.000 Euro gilt zudem – in allen LfA-Förderkrediten mit Haftungsfreistellung – ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren.


Bürgschaften

Wer?
mittelständische gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe

Was?
Bürgschaften der LfA können grundsätzlich auch für Betriebsmittel beantragt werden.
Der maximale Bürgschaftssatz wird – für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie bei Konsolidierungsdarlehen – auf einheitlich 80 Prozent des Kreditbetrages angehoben.
Bei Bürgschaften der LfA bis 500.000 Euro gilt auch das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren wie bei Haftungsfreistellungen bis 500.000 Euro.
Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus sind auch Staatsbürgschaften möglich.
 

Akutkredit

Wer?
mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (siehe auch „Bürgschaften der Bürgschaftsbanken“)

Wieviel?
2 Millionen Euro
Auf die Einreichung eines Konsolidierungskonzeptes wird generell verzichtet, sofern die Hausbank bei der Beantragung einen Konsolidierungsanlass gegenüber der LfA bestätigt.
Weitere Informationen bekommen Sie unter 089 / 21241000 sowie unter www.lfa.de.externer Link 


KfW-Kredite

Behörde: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


KfW-Schnellkredit 2020

Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten 
-    für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind 
-    100 % Risikoübernahme durch die KfW 
-    keine Risikoprüfung durch Ihre Bank 
-    Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
-    Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro 
-    Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro 
-    Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a. 
-    10 Jahre Laufzeit 
-    Voraussetzung ist, dass zuletzt ein Gewinn erwirtschaftet wurde – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre
Weitere Informationen und die Antragstellung finden Sie hierexterner Link.


KfW- Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (junge Unternehmen unter 5 Jahre)

Die Konditionen werden gelockert. Die höhere Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro soll die Bereitschaft der Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden.


Kfw-Kredit für Wachstum

Diese Kredite stehen künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung. Die Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) wird auf bis zu 70 % erhöht.
Weitere Informationen werden Ihnen unter Tel.  0800 / 5399001 sowie unter www.kfw.deexterner Link bereitgestellt.


Bürgschaften der Bürgschaftsbanken

-    Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Millionen € verdoppelt.
-    Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 %.
-    Die Obergrenze von Betriebsmitteln am Gesamtobligio der Bürgschaftsbanken wird auf 50 % erhöht.
-  Die Liquiditätsbereitstellung wird beschleunigt, da die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.
Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung. Informationen finden Sie unter www.bb-bayern.de.externer Link


Hilfen für Kultureinrichtungen

Bund ermöglicht Ausfallhonorare

Ab sofort können Kulturinstitutionen Honorare für Engagements zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 % der eigentlichen Gage zahlen.
Die Regelung sieht vor, dass ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler auch dann vergütet werden können, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15.03.2020 vereinbart wurde. Wenn für die Veranstaltung eine Gage unter 1.000 Euro vorgesehen war, kann ein Ausfallhonorar von bis zu 60 % des Nettoentgelts zuwendungsrechtlich anerkannt werden. Bei Gagen über 1.000 Euro können die Künstlerinnen und Künstler maximal 40 Prozent des Nettoentgelts erhalten; die Obergrenze des Ausfallhonorars liegt bei 2.500 Euro.
 

Hilfsprogramm für freie Orchester

Um künstlerisches Arbeiten auch während der Corona-Krise zu ermöglichen, wurde ein einmaliges Hilfsprogramm aufgelegt. Bis zu 5,4 Millionen Euro stehen in diesem Rahmen an Soforthilfen für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung.
Das Programm zielt darauf, die besondere künstlerische Qualität des jeweiligen Ensembles oder Orchesters zu erhalten. Orchester und Ensembles sollen darin unterstützt werden, kreative Potentiale der Musikerinnen und Musiker für die Konzeption und Vorbereitung neuer Projekte oder für die Entwicklung anderer Formen der Vermittlung und Präsentation zu nutzen. Das gilt auch für solche Formate, die in Reaktion auf die Corona-Pandemie entwickelt werden.
Antragsteller können bis zu 200.000 Euro erhalten. Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die Projekte im Inland realisiert und die Orchester und Klangkörper nicht überwiegend öffentlich finanziert werden. Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2020 und richtet sich an professionelle Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland.
 

Sofortprogramm zur Unterstützung von Museen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat das Programm ins Leben gerufen, um insbesondere kleinen und mittleren Kultureinrichtungen eine rasche Wiedereröffnung nach der Corona-bedingten Schließung zu ermöglichen. In diesem Jahr stehen dafür einmalig bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Finanziert werden Investitionen in den Umbau und zur Ausstattung, zum Beispiel der Einbau von Schutzvorrichtungen oder die Optimierung der Besuchersteuerung. Auch die Einführung beziehungsweise Anpassung digitaler Vermittlungsformate können unterstützt werden. Für die Maßnahmen sind zwischen 10.000 und 50.000 Euro pro Kultureinrichtung vorgesehen. Antragsberechtigt sind Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten sowie Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen, soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser. Anträge können ab dem 06.05.2020, 10:00 Uhr, online über die Webseite des Bundesverbands Soziokultur gestellt werden. Welche Angaben erforderlich sind, ist dem Musterantrag zu entnehmen. Ab heute bietet der Bundesverband Soziokultur eine individuelle Antragsberatung an.
Musterantragexterner Link
FAQexterner Link
 

Künstler und Kulturschaffende

Die Staatsregierung hat folgende Hilfsprogramme beschlossen:

Solokünstler

Der Ministerrat hat das Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler in Höhe von zunächst bis zu 90 Mio. Euro um weitere 50 Mio. € aufgestockt. Freischaffende Künstler und Künstlerinnen können über drei Monate monatlich 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Das Programm wird über die Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München abgewickelt.

Die Antragstellung ist ab sofort möglich unter www.kuenstlerhilfe-corona.bayernexterner Link
Weitere Informationen erhalten Sie hier. externer Link

Staatlich geförderte nichtstaatliche Kunst- und Kultureinrichtungen 

Auch bei zahlreichen staatlich geförderten nichtstaatlichen Kunst- und Kultureinrichtungen einschließlich der Sing- und Musikschulen ist mit erheblichen „coronabedingten“ Einnahmeausfällen/Folgekosten zu rechnen. Der Ministerrat hat deshalb 10 Mio. Euro für den Ausgleich von Härten bei diesen Einrichtungen eingeplant. Davon können über 300 Einrichtungen profitieren.

Aktuelle Informationen gibt es unter www.bayern-kreativ.deexterner Link.
Hinweise und Anmerkungen zur aktuellen Entwicklung und zu den Auswirkungen der Corona-Krise kann man an christina-stausberg@staedtetag.de richten.


Studentenwerke

Aufgrund der Corona-Pandemie besteht die Gefahr einer massiven wirtschaftlichen Schieflage durch geschlossene Gastronomiebetriebe (Mensen/Cafeterien) der Studentenwerke. Der Ministerrat hat beschlossen, zum Ausgleich der bei den Bayerischen Studentenwerken anfallenden Sonderlasten einen Betrag von bis zu 5 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Studentenwerke gegenüber dem Wissenschaftsministerium entsprechende unabweisbar notwendige härtefallbedingte Unterstützungsbedarfe darlegen können.
 

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Arbeitgeber erhalten Zuschüsse bei Ausbildung, die Maßnahme greift ab dem 01.08.2020
- Für die Förderung kommen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu 249 Mitarbeitern infrage, die wie folgt ausbilden:
-  in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen,
-  in Ausbildungsberufen nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/ oder Altenpflegegesetz oder
-  in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind.

Folgende Förderungen können beantragt werden:
- Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus oder Abschluss neuer Ausbildungsverträge 2.000,00 € je Ausbildungsvertrag oder
- Ausbildungsprämie plus für zusätzliche Ausbildungsverträge 3.000,00 je Ausbildungsvertrag
- Zuschuss zur Ausbildungsvergütung um Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden, 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung, rückwirkend für jeden Monat, letztmaliger Antrag, im Dezember 2020
- Übernahmeprämie, Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildung wegen einer Corona-krisenbedingter Insolvenz vorzeitig beendet worden ist, einmalig 3.000,00 € pro Ausbildungsvertrag.
Zuständig für die Antragsstellung ist die Bundesagentur für Arbeit Schweinfurt, endsprechende Informationen und Antragsunterlagen stehen Ihnen hierexterner Link zur Verfügung. Die Formulare senden Sie bitte an die örtlich zuständige Arbeitsagentur.
Hier können Sie die erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" einsehen.  


Personalunterstützung in der Land- und Forstwirtschaft

Auf den Feldern stehen die ersten Ernten dieser Saison an, gleichzeitig fehlen auch aufgrund der Reisebeschränkungen Erntehelfer. Neben der Praktikumsbörse der Region Schweinfurt (siehe oben) bietet auch das Portal „Das Land hilft“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums Unterstützung und bringt Landwirte und Erntehelfer zusammen. Ein weiteres Portal der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände bietet einen Marktplatz für Saisonarbeitskräfte.
Weitere Informationen finden Sie unter www.daslandhilft.deexterner Link und www.saisonarbeit-in-deutschland.de.externer Link


Tourismus-Branche: Gutscheine statt Stornierung

Um Veranstalter vor hohen Schulden und Insolvenzen zu bewahren, hat die Bundesregierung beschlossen, dass Kunden für Pauschalreisen, Flüge und Veranstaltungen, die durch die Corona-Epidemie abgesagt werden mussten, Gutscheineexterner Link anstatt Erstattungen erhalten sollen. Diese sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 08.03. gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Ebenso soll es Härtefallklauseln für alle Kunden geben, denen ein Gutschein wegen ihrer persönlichen Situation nicht zumutbar ist. Weil Pauschalreisen und Fluggastrechte dem europäischen Recht unterliegen, wird sich die Bundesregierung nun an die EU-Kommission wenden. Ziel ist es, kurzfristig eine praktikable Gutscheinlösung und eine einheitliche europäische Regelung herbeizuführen. Näheres erfahren Sie hier.externer Link


Konjunkturpaket der Bundesregierung: Förderung der Elektromobilität

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält sehr interessante Punkte für die Förderung der Elektromobilität. Von der Förderung des Austauschs von Fahrzeugen sozialer Träger sowie Handwerker und kleiner und mittlerer Unternehmen bis hin zu Zuschüssen zur Verbesserung der Produktion. Mehr Informationen zur Förderrichtlinie „Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität“ gibt es unter www.foerderdatenbank.deexterner Link.


Rechtliche Fragen: Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Höchstarbeitszeiten, Sonntagsfahrverbot

Die Einschränkungen durch das Coronavirus werfen eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Sie finden auf der Website des Bundesarbeitsministeriumsexterner Link weitergehende Informationen und können den Arbeitsschutzstandard COVID 19 auch direkt herunterladenexterner Link.

Die Kammern sowie staatliche Stellen haben zu einigen arbeitsrechtlichen Fragen - etwa zur Lohnfortzahlung bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet, den Verpflichtungen die sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben oder das Fernbleiben von Arbeitnehmer auf Grund der Schließung von Kindergärten - Informationen zusammengestellt:
Arbeitsrechtliche Auswirkungen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)externer Link
- Informationen der IHK Würzburg-Schweinfurtexterner Link
- Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (Bundesverband der Arbeitgerberverände)externer Link

Zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, die im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen, gelten von 18.03.2020 bis einschließlich 30.06.2020 befristet folgende Regeln:
- Arbeitnehmer dürfen täglich über acht beziehungsweise zehn Stunden hinaus und an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
- Ruhepausen dürfen verkürzt werden, und zwar auf mindestens 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und auf mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Soweit erforderlich, darf die Gesamtdauer der Ruhepausen auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.
- Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verküzt werden.

Das Sonntagsfahrverbot für LKW ab 7,5 t ist in Bayern für alle Güter sowie Leerfahrten bis einschließlich 01.06.2020 komplett aufgehoben.


Änderung im Insolvenz- sowie Vertragsrecht

Bundestag und Bundesrat haben eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Dadurch erhalten die Unternehmen Gelegenheit, die Insolvenz, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, ggf. aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen abzuwenden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Für drei Monate wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Diese Regelungen gelten auch für Pachtverhältnisse.

Kleinstunternehmen haben daneben das Recht, für bestehende dauerhafte Verträge ( Dauerschuldverhältnisse), die vor dem 01.04.2020 geschlossen wurden, Zahlungen bis zum 30.06.2020 zu verweigern. Damit soll für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation und, soweit zivilrechtlich geregelt, auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen können.


Neue Internetplattform unterstützt bayerische Verkehrsbranche bei Fragen und Auswirkungen rund um Corona

Die Ausbreitung des Coronavirus führt auch bei der Verkehrsbranche in Bayern zu zahlreichen Fragen und wirtschaftlichen Folgen. Mit einer eigenen Internetseite bündelt das Verkehrsministerium nun gezielt Informationen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Straßen-, öffentlichen Personennah- und Fernverkehr sowie den Luft- und Güterverkehr. Auf der nur für die Vertreter der Verkehrsbranche zugänglichen „Verkehrsplattform Corona“ stellt die Staatsregierung aktuelle Informationen bereit, nimmt Fragen auf, beantwortet sie und stellt sie zusammen mit Informationen anderer Akteure allen Nutzern der Plattform zur Verfügung. So sollen die Nutzer Antworten erhalten auf Fragen wie „Welche Schutzmaßnahmen für Fahrerinnen und Fahrer werden empfohlen?“ oder „Wie gestaltet sich die finanzielle Unterstützung?“ Außerdem wird mit der Plattform ein Netzwerk geschaffen, über das sich die Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsbranche austauschen und beispielsweise freie Kapazitäten bei Fahrern vermitteln können.
Die Internetplattform ist erreichbar unter: www.verkehr-corona.bayern.deexterner Link (nur mit Passwort) und wird ständig aktualisiert.


Bayerische Lieferketten-Kontaktstelle für Unternehmen eingerichtet

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat eine Kontaktstelle für Unternehmen zur Sicherstellung und zum Neuaufbau internationaler Lieferketten eingerichtet. Ziel der Einrichtung ist es, durch die Coronakrise betroffene bayerische Firmen zu unterstützen, deren Geschäftsbeziehungen durch die Pandemie beeinträchtigt wurden. 
Die Kontaktstelle behandelt sowohl Probleme beim Zoll, bei Exportgenehmigungen, sonstigen Einschränkungen im Warenverkehr und bei Betriebsschließungen von Zulieferern. Die Einrichtung hilft auch bei Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Dienstleistungsverkehrs. Bayerische Unternehmen können sich bei Problemen im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten an die E-Mailadresse kontaktstelle-lieferketten@stmwi.bayern.de wenden.


Geförderte Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Rahmen der Unternehmensberatungsförderung ein Sofortprogramm für KMU, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, aufgelegt.

Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss für eine Beratungsleistung in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung). Es können von betroffenen Unternehmen bis zur Ausschöpfung der maximalen Zuschusshöhe mehrere Beratungen im Rahmen des neuen Kontingentes beantragt werden. Der Zuschuss wird vom BAFA als Bewilligungsbehörde direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt. Die antragsberechtigten Unternehmen werden daher von einer Vorfinanzierung der Beratungskosten entlastet.  Betroffene Unternehmen müssen kein Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner vor Antragstellung führen. Anträge auf Förderung einer Beratung nach diesen Bestimmungen können zunächst bis einschließlich 31.12.2020 gestellt werden.

Durch das Merkblatt des BAFAexterner Link erhalten Sie eine ausführliche Darstellung zu den Änderungen der Richtlinie „Vom Coronavirus betroffene Unternehmen“. 
Einen Antrag auf Förderung können Sie hierexterner Link stellen. 

Hinweis: Die Beratung muss durch einen Berater erfolgen, der beim BAFA gelistet ist. Wenn Sie einen Berater gefunden haben, mit dem Sie die Beratung durchführen möchten, fragen Sie diesen nach der erforderlichen BAFA-Listung. 
Sie haben noch keinen Berater?
Eine Möglichkeit nach Beratern zu suchen ist die Beraterbörse von Gründerland Bayernexterner Link. Des Weiteren finden Sie im Internet unter dem Suchbegriff „Beraterbörse" weitere Seiten, die eine Übersicht von Unternehmensberatern beinhalten. 

Hinweis: Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt. Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-Hows ermöglichen weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen. Diese Module stehen Unternehmerinnen und Unternehmern weiterhin unverändert zur Verfügung.

Zu den Informationen des BAFA kommen Sie hierexterner Link.


Tipps für Unternehmen zur Umstellung auf Home-Office

In vielen Unternehmen wurden in den vergangenen Tagen die Möglichkeiten für die Arbeit von zu Hause deutlich erweitert. Die Umstellung auf das Home-Office erfolgte oft sehr kurzfristig, so dass in vielen Unternehmen improvisiert werden musste und nun kreative Lösungen gefragt sind. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Schweinfurt hat - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - kurz und übersichtlich nun einige Hilfsmittel, Tipps und Linksexterner Link zusammengestellt, die das (Zusammen-)Arbeiten von zu Hause erleichtern können /sollen.


Einreise von Beschäftigten: Regelungen zur Quarantäne

- Einreisende, die aus einem Staat der EU, aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien einreisen, sind nicht mehr verpflichtet, sich für 14 Tage in Quarantäne zu begeben.
- Einreisende aus anderen Staaten sind nach wie vor verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben. Für diese Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende gibt es in der Einreise-Quarantäneverordnung  jedoch Ausnahmen:
- Ausgenommen sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
- Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt.
- Für den Fall, dass sich jemand weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten hat oder einen sonstigen triftigen Reisegrund hatte, gibt es ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Das betrifft vor allem Personen, die berufsbedingt täglich über die Grenze pendeln.
- Auch Saisonarbeitskräfte (Arbeitsaufnahme für mind. 3 Wochen auf jedem Einreiseweg) sind durch eine weitere Ausnahmeregelung von der häuslichen Quarantäne ausgenommen. Voraussetzungen sind 14-tägige quarantänegleiche Auflagen am Ort ihrer Unterbringung und Tätigkeit und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe.
- Abweichungen zu den vorgenannten Bestimmungen können sich aus epidemiologischen Gründen ergeben, und zwar
o Kann auf Quarantäne auch aus einem anderen Nicht-EU-Staat verzichtet werden, wenn des Robert Koch Institut die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus bestimmten Staaten ausdrücklich festgestellt hat.
o Muss eine 14-tägige Quarantäne vorgenommen werden, wenn die Einreise aus einem Staat der EU bzw. den oben genannten weiteren Staaten erfolgt, der zum Zeitpunkt der Einreise nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.


Entschädigung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäneanordnung

Wer aufgrund der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, aber nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfsG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dabei hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Durch den zum 30.03.2020 neu eingefügten Abs. 1a in § 56 des Infektionsschutzgesetzes wurde die Entschädigungsregelung um einen Entschädigungsanspruch zum Ausgleich eines Verdienstausfalls von Sorgeberechtigten betreuungsbedürftiger Kinder infolge behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen erweitert. Die Anspruchsvoraussetzungen, die Antragsteller zur Geltendmachung dieses Entschädigungsanspruches erfüllen müssen und das benötigte Antragsformular sowie Ihre zuständigen Ansprechpartner werden in Kürze auf der Seite der Regierung von Unterfranken veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier.externer Link
 

Entschädigungsanspruch für Eltern

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, hat die Bundesregierung einen Entschädigungsanspruch geschaffen. Danach erhalten Eltern, die wegen der Schließungen von Schulen und Kindergärten nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall.

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen können damit Verdienstausfälle abmildern. Die Verdienstausfälle müssen dadurch entstehen, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen (und sollen) zur Betreuung nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen, dies ist bei uns die Regierung von Unterfrankenexterner Link. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. 

Informationen zum Entschädigungsanspruch bietet u.a. das bayerische Familienministeriumexterner Link oder das Bundesarbeitsministeriumexterner Link.


Corona-Bonus für Pflege- und Rettungskräfte

Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäter und Rettungsassistenten bekommen einen Bonus in der Höhe von 500 €, wenn sie mehr als 25 Stunden in der Woche arbeiten und von 300 €, wenn sie 25 oder weniger Stunden in der Woche beschäftigt sind. Der Kreis der Berechtigten ist auf Beschäftigte in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten erweitert worden. Den Bonus können Beschäftigte beim Landesamt für Pflege beantragen. Benötigt wird lediglich eine Bestätigung des Arbeitgebers. Nach aktuellem Stand soll die Prämie unabhängig von derzeit auf Bundesebene diskutierten Pflegebonus in Höhe von 1.500 € gewährt werden. Weitere Informationen und die Antragstellung finden Sie hier. externer Link


Miniaturbild: Mohamed Hassan, Pixabay

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97421 Schweinfurt
Tel: +49 (9721)51-0
Fax: +49 (9721)51-266
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