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Für Sie zuständig

Referat I
Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Markt 1
97421 Schweinfurt
Tel.: 09721 / 51-6076
Fax: 09721 / 51-601
wirtschaftsfoerderung@schweinfurt.de
Zimmer: 104

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Mo.8:3012:00
Di.8:3012:00
Mi.8:3012:00
Do.8:3012:00
Fr.8:3012:00
Überwiegend nach Terminvereinbarung

Hilfen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige

Die aktuelle Situation ist eine sehr schwierige Zeit für zahlreiche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe. Die Stadt, der Freistaat und der Bund haben ein Hilfspaket geschnürt, um die Belastungen so gut es geht abzumildern. Im Folgenden haben wir die Informationen für Sie zusammengestellt und aktualisieren sie ständig.


Hotlines

Corona-Hotline Bayern: 089 / 122220
Bundeswirtschaftsministerium: 030 / 186151515
Bayerisches Wirtschaftsministerium: 089 / 21622101
Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld: 0800 / 4555520
IHK Würzburg-Schweinfurt: 0931 / 4194800 und www.wuerzburg.ihk.de/coronavirus/foerderungenexterner Link
Unternehmensberatung der Handwerkskammer: 0931 / 30908-3344 und unternehmensberatung@hwk-ufr.de
Hotline der Rechtsberatung der Handwerkskammer: 0931 / 30908-3366 und rechtsberatung@hwk-ufr.de


ACHTUNG: Bayerisches Wirtschaftsministerium warnt vor betrügerischer E-Mail zu Corona-Soforthilfe  
Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmerinnen und Unternehmer vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Wie bereits Anfang Mai geht es um eine vermeintlich vom Ministerium versendete E-Mail mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“. Darin werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt über erhaltene Soforthilfen auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Als weitere Anlage ist der E-Mail eine vermeintliche "Rechtsbelehrung" beigefügt, die sich an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen richtet. Es handelt sich um eine gefälschte Nachricht, das Bayerische Landeskriminalamt ist eingeschaltet. Das Wirtschaftsministerium fordert alle Empfänger dieser E-Mail auf, die Nachricht zu ignorieren. Offizielle E-Mails des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe stammen von der E-Mail-Adresse noreply@soforthilfe-corona.bayern. 


15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) 

Die komplette 15. BaylfSMV können Sie hierexterner Link einsehen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen:
FAQs Bayerisches Innenministeriumexterner Link
FAQs Bayerisches Ministerium für Gesundheit und Pflegeexterner Link


Gesamtübersicht Coronahilfen

Die IHK München stellt eine Übersicht über die Zuschussprogrammeexterner Link zur Verfügung.


Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes 

Mit der sognannten außerordentliche Wirtschaftshilfe werden Unternehmen direkt, finanziell von der Bundesregierung unterstützt, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. (Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen). Indirekt Betroffene sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. 

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert.
Heißt: der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des Umsatzes im November 2019 für Unternehmen bis 50 Beschäftigte, bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). 
Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.
Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. 

Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. Daher wird auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft.

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.deexterner Link). Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat.  

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. 


Finanzielle Unterstützung

Für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche vom Lockdown will der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen verbessern (Überbrückungshilfe III). Das betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem will der Bund den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten öffnen und anpassen.

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. (Überbrückungshilfe, Kurzarbeitergeld) 

Erzielte Umsätze im Monat November werden bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 % des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Sonderregelung für Restaurants, die Speisen im Außerhausverkauf anbieten:                                            
Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.


Unterstützungsmöglichkeit der Stadt Schweinfurt

Seit Beginn der Corona-Krise stehen die Schweinfuter Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen vor enormen Herausforderungen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Schweinfurt hat in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben e. V.“ daraufhin das Angebot an digitalen Leistungen der Unternehmen gebündelt und vermarktet dies über die unterschiedlichsten Kanäle.
 

Gastronomie

Mehr als 100 gastronomische Abhol- und Lieferdienste aus Stadt und Landkreis finden Sie auf dem kostenfreien Portal www.gastro-schweinfurt.deexterner Link


Einzelhandel

Mit Gutscheinen helfen – Unterstützen Sie den regionalen Einzelhandel mit Einkaufsgutscheinen. Auch hier bietet Schweinfurt Ihnen eine Vielzahl an Möglichkeiten. Zum einen können Sie Gutscheine bei einer Vielzahl unserer Händler & Dienstleister direkt erwerben oder aber die beliebten Gutscheine der Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben e. V.“ verschenken, die bei mehr als 100 Akzeptanzstellen in Schweinfurt einlösbar sind. Diese erhalten Sie bei den Schweinfurter Banken (Flessabank, Sparkasse und VR-Bank).


Steuerstundung

Für Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in Liquiditätsengpässe geraten sind, besteht ab sofort die Möglichkeit, einen Antrag auf zinslose Stundung der Gewerbesteuer zu stellen.  Nutzen Sie bitte hierfür folgenden Antrag: Antrag auf Gewerbesteuerstundung  
 

Rückerstattung der Beiträge – Weitere Hilfen für Handel, Kultur und kleine Unternehmen

Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, können ab sofort eine weitere Zahlungshilfe in Anspruch nehmen. Neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen können sie auch eine Erstattung von den für 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem Finanzamt beantragen. Dies geschieht auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.
Mit dieser Maßnahme soll insbesondere für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastronomiebereich die Zahlungsfähigkeit bestehen bleiben - unabhängig davon, ob die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben oder in dieser Woche geöffnet wurden. "Diese Liquiditätshilfe unterstützt Unternehmen schnell und unbürokratisch", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Weitere Informationen lesen Sie hier.externer Link
 

Personalunterstützung für Einzelhandel, Landwirtschaft

Die gemeinsam von Landkreis und Stadt betriebene Praktikumsbörse erweitert ihr Angebot um den Eintrag „Aushilfsjobs in der Corona-Krise“. Unternehmen, die aufgrund der Lage dringend Personal suchen, können ihr Angebot hier einstellen.

Hierexterner Link gelangen Sie zur Praktikumsbörse.
 


Unterstützungsmöglichkeiten anderer Behörden

ACHTUNG: Das Bayerische Landeskriminalamt warnt vor Fake-Seiten zur Beantragung von Soforthilfen. Der sicherste Weg führt über die Seiten www.stmwi.bayern.deexterner Link und www.regierung.unterfranken.bayern.deexterner Link


Überbrückungshilfe II im Überblick
FÖRDERMONATE SEPTEMBER BIS DEZEMBER 2020

GRUNDSÄTZLICHES
Die Phase II der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Im Vergleich zur Phase I wurde sie ausgeweitet und vereinfacht. Anträge können bis 31.03.2021 gestellt werden.

WIE WIRD DER ANTRAG GESTELLT? 
Anträge können nur über einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers eingereicht werden. Diese sind gem. § 3 StBerG
•    Steuerberater
•    Wirtschaftsprüfer
•    Vereidigte Buchprüfer
•    Rechtsanwälte
Die "prüfenden Dritten" müssen sich vorab im Online-Portal des Bundes für die Überbrückungshilfe registrieren, auch die Antragstellung für die einzelnen Unternehmen muss dann über das Online-Portalexterner Link erfolgen.
Bewilligungsstelle für die bayerischen Unternehmen ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern.
Alle wichtigen Fragen zur Überbrückungshilfe II sowie zur Novemberhilfe finden Sie hier.externer Link

ANTRAGSBERECHTIGUNG
Antragsberechtigt sind grundsätzlich:
•    Unternehmen und Organisationen aller Wirtschaftsbereiche
•    Soloselbstständige und (Tätigkeiten im Hauptgewerbe)
•    selbstständige Angehörige der Freien Berufe (Tätigkeit im Hauptgewerbe), 
•    gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhalt wirtschaftlich am Markt tätig sind und einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt im gesamten Zeitraum April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

ANTRAGSVORAUSSETZUNGEN UND FÖRDERHÖHE 
Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr.
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von 
•    90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch vom mehr als 70 %
•    60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
•    40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 %

Bei den Fixkosten werden u.a.
Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV oder Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Hygienemaßnahmen und Grundsteuern berücksichtigt. Der maximale Erstattungsbetrag pro Monat beträgt ab dem 01. Oktober 2020 50.000 € für alle Unternehmen. Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten anerkannt. Bei der Schlussabrechnung sind Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen.

WELCHE WEITEREN VORAUSSETZUNGEN MÜSSEN VORLIEGEN?
Die antragstellenden Unternehmen müssen
•    wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sein,
•    spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet worden sein,
•  durften sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben (bei kleinen und Kleinstunternehmen gilt diese Voraussetzung nur, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben),
•  dürfen in den letzten zwei Jahren zwei der folgenden drei Kriterien nicht überschritten haben: 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatzerlöse, 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt,
•    müssen im Inland tätig sein (Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung),
•    müssen bei einem deutschen Finanzamt gemeldet und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden,
•    dürfen nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert sein (i.d.R. Großunternehmen).
•    Bei verbundenen Unternehmen darf nur ein Antrag für den Verbund insgesamt gestellt werden.

Wichtige Vereinfachung seit dem 2. Februar 2021:
Die staatlichen Beihilfen und Befristungen wurden durch die Europäische Kommission am 28. Januar 2021 erneut verlängert und erweitert. 
Insbesondere wurde die beihilferechtliche Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht (zuvor 800.000 Euro). Dies schafft den nötigen beihilferechtlichen Spielraum, um für den Großteil der Unternehmen nun auch die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewähren zu können. Den Unternehmen wird daher rückwirkend ermöglicht, die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 zu erhalten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. 

WEITERE INFORMATIONEN
Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe II erhalten Sie unter www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-coronaexterner Link und www.ihk-muenchen.de/de/Service/Überbrückungshilfeexterner Link


Verbesserte Überbrückungshilfe III 

Seit 10. Februar können Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen.
Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet und vereinfacht und soll mit verbesserten Konditionen Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler unterstützen. 

Die wichtigsten Punkte im Überblick:
• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30% Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
• Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
•  Abschlagszahlungen wird es für alle Antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.
•  Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
-  Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;
-  Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Antrags- und Förderberechtigt:
•  Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.
•  Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
•  Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland.
•  Hinweis: Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche.
•  Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.

Höhe der Zuschüsse:
•  Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten, es gelten hier die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts (Zuschuss von insgesamt max. 4 Millionen Euro für ein Unternehmen)
•  Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
-  bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
-  bei einem Umsatzrückgang von 50 bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
-  bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Abschlagszahlung:
Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro für einen Fördermonat angehoben. Erste Abschlagszahlungen erfolgen über den Bund (Bundeskasse); die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im Monat März 2021.

Verlustnachweis:
Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.
Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (max. 3 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.
Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert und bei der stets ein Verlustnachweis erfolgen muss.
Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

Kostenpositionen:
Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann.
Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind vor allem auch Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige:
• Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
• Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen bieten wir zusätzliche Unterstützung. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
• Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.

Antragstellung:
Die Antragstellung erfolgt weiterhin über die bundesweit einheitlich digitale Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.deexterner Link
Die Antragstellung erfolgt durch prüfende Dritte (d.h. Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen und/oder Rechtsanwälte/innen).
Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.


"NOVEMBER-, DEZEMBER-HILFEN": AUSSERORDENDLICHE WIRTSCHAFTSHILFEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Anträge können bis 30. April gestellt werden. 

Wer kann einen Antrag stellen?

Direkt betroffene Unternehmen:
Alle Unternehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

Verbundene Unternehmen: Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Künftig ist der Gaststättenanteil bei Unternehmen mit angeschlossenen Gaststätten unabhängig von den Umsätzen des rechtlichen Betriebs antragsberechtigt.

Soloselbständige: sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portalexterner Link.

Restaurants: werden die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Was wird erstattet?

Mit der November- & Dezemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.


Wo können die Anträge gestellt werden?

Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.deexterner Link gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.  

Abschlagszahlung:
Mit Antragstellung erhalten Unternehmen umgehend eine erste Abschlagszahlung.
Soloselbständige von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Details der Hilfen unter: www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfeexterner Link

Ab 11. Dezember:
Beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen überprüfende dritte 50.000€. Antragsteller, die bereits eine auf 10.000€ gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000€ erhalten. 
Formelle Änderungen (IBAN): Kann im Zeitraum vom 04.02.2021 bis 30.06.2021
Materielle Änderungsanträge (Fördersumme): Kann im Zeitraum vom 24.02.2021 bis 31.05.2021 beantragt werden.

Dezemberhilfen:
Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet, wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.deexterner Link erfolgen können. Ähnlich der Antragsstellung der Novemberhilfe durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. 

Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.
 

Sonderprogramm „Soforthilfe Corona“ des Freistaats

Ansprechpartner: Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie / Regierung von Unterfranken

Wer?
Unternehmen und Angehöriger freier Berufe mit bis zu 250 Beschäftigten, die durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind, d.h. einen Liquiditätsengpass haben. Liquiditätsengpass bedeutet, dass die Liquidität nicht ausreicht, um z.B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Ab sofort können auch Gartenbaubetriebe und landwirtschaftliche Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten die Soforthilfe des Freistaats beantragen. Die bisherige Vorgabe, dass nur Unternehmen, die bereits vor dem 01.12.2019 am Markt waren, wurde geändert, nun können die Soforthilfen auch von Unternehmen beantragt werden, die bis zum 11.03.2020 gegründet wurden.

Wieviel?
Zuschuss in Höhe von
-    ab 11 bis zu 50 Beschäftigte max. 30.000 €
-    bis zu 250 Beschäftigte max. 50.000 €

Wie beantragen?
ACHTUNG! Seit dem 31.03.2020 kann der Antrag nur noch online gestellt werden. Anträge per Post, Fax oder E-Mail können nicht mehr bearbeitet werden. Das Antragsformular finden Sie hierexterner Link.
Hinweise: Das Formular ist online auffüllfähig mit EDGE, Microsoft Explorer aber nicht mit Firefox (insoweit vorher als PDF herunterladen). Es erfolgt keine Eingangsbestätigung und es wird gebeten von Anfragen nach dem Bearbeitungsstand abzusehen.

Weitere Informationen:
Hotline der Regierung von Unterfranken: Tel: 0931 / 3801273
FAQsexterner Link
Informationen der Regierung von Unterfrankenexterner Link
Informationen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energieexterner Link


Liquiditätshilfen für systemrelevante Unternehmen 

Um Unternehmen der Realwirtschaft, die für den Wirtschaftsstandort Bayern besonders relevant sind, auch im Falle eines länger andauernden, Corona-bedingten „Shut-Downs“ zu stabilisieren, hat die Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur beschlossen. Die Struktur des BayernFonds orientiert sich dabei am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Der Gesetzentwurf beinhaltet insbesondere folgende Eckpunkte:
- Mindestgröße der stabilisierten Unternehmen: Bilanzsumme oder Umsatzerlöse größer als 10 Mio. Euro, mindestens 50 Arbeitnehmer (2 von 3 Kriterien müssen erfüllt sein). Startups müssen in einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet worden sein.
- Der BayernFonds erhält ein Volumen von insgesamt 60 Mrd. Euro (Ermächtigung zur Kreditaufnahme von 20 Mrd. Euro und zusätzlichem Garantie- bzw. Bürgschaftsrahmen von 40 Mrd. Euro).

Auch der Bund bietet über seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Stabilsierungsmöglichkeiten.


Grundsicherung für Solo-Selbständige

Ansprechpartner: Jobcenter der Stadt Schweinfurt

Das Bundesarbeitsministerium beabsichtigt, den Zugang zur Grundsicherung zu lockern, so dass nach gegenwärtigem Stand auch die von den Auswirkungen der Krise besonders betroffenen Kleinunternehmer und Solo-Selbständige Leistungen erhalten können. Bitte kontaktieren Sie im Bedarfsfall das Jobcenter der Stadt Schweinfurt. Sie können unter den folgenden Nummern anrufen und sich die Anträge schicken lassen.
Das Jobcenter ist erreichbar unter 09721 / 519899, oder -9829 oder -9830. 
Die Formulare zum Download und weitere Informationen finden Sie unter www.schweinfurt.de/jobcenterexterner Link


Kurzarbeitergeld

Ansprechpartner: Agentur für Arbeit

Wenn wegen der Auswirkungen der Corona-Krise eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig wird, kann bei der Arbeitsagentur Schweinfurt Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Dabei gibt es aufgrund der Krisensituation Erleichterungen:
-    es ist ausreichend, wenn bereits 10 % der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist
-    auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet
-    Kurzarbeitergeld kann auch für Leiharbeiter beantragt werden
-    Der Kurzarbeitergeldbezug wird von 12 auf 24 Monate verlängert
-    Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen
-    Zuverdienst ist vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe möglich
-    Ist die Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wird das Kurzarbeitergeld ab dem 4.Bezugsmonat auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Gehaltes erhöht, längstens bis zum 31.12.2020

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.arbeitsagentur.deexterner Link

Als Unterstützung der Arbeitsagentur berät auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zu Fragen des Kurzarbeitergeldes. Die Ansprechpartner finden Sie unter www.vbw-bayern.de.externer Link

WEITERBILDUNG
Wird im Unternehmen die Kurzarbeit erforderlich, besteht die Möglichkeit diese für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen. Die Arbeitsagentur bietet hier Förderprogramme. Beschäftigte können in Voll-, Teilzeit oder berufsbegleitend an Lehrgängen teilnehmen.
Kontaktdaten und Informationen auf der Website Arbeitsagentur Schweinfurtexterner Link.


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Zuständigkeit:
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle.

Kontakt:
Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.


Darlehensprogramme

Ansprechpartner: LfA Förderbank Bayern

Die LfA hilft Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.
Unternehmen, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank, bei der die LfA-Kredite beantragt und ausbezahlt werden.


Universalkredit

Wer?
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro und Angehörige der Freien Berufe

Was?
Finanziert werden Investitionen, die Anschaffung von Warenlagern sowie der allgemeine Betriebsmittelbedarf einschließlich Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten.

Wieviel?
10 Millionen Euro je Vorhaben
Soweit ein Darlehen bis 4 Millionen Euro bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist für Unternehmen mit einem Konzernumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro eine 80-prozentige Haftungsfreistellung möglich.
Für Haftungsfreistellungen bis 500.000 Euro gilt zudem – in allen LfA-Förderkrediten mit Haftungsfreistellung – ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren.


Bürgschaften

Wer?
mittelständische gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe

Was?
Bürgschaften der LfA können grundsätzlich auch für Betriebsmittel beantragt werden.
Der maximale Bürgschaftssatz wird – für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie bei Konsolidierungsdarlehen – auf einheitlich 80 Prozent des Kreditbetrages angehoben.
Bei Bürgschaften der LfA bis 500.000 Euro gilt auch das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren wie bei Haftungsfreistellungen bis 500.000 Euro.
Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus sind auch Staatsbürgschaften möglich.
 

Akutkredit

Wer?
mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (siehe auch „Bürgschaften der Bürgschaftsbanken“)

Wieviel?
2 Millionen Euro
Auf die Einreichung eines Konsolidierungskonzeptes wird generell verzichtet, sofern die Hausbank bei der Beantragung einen Konsolidierungsanlass gegenüber der LfA bestätigt.
Weitere Informationen bekommen Sie unter 089 / 21241000 sowie unter www.lfa.de.externer Link 


KfW-Kredite

Behörde: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


KfW-Schnellkredit 2020

Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten 
-    für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind 
-    100 % Risikoübernahme durch die KfW 
-    keine Risikoprüfung durch Ihre Bank 
-    Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
-    Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro 
-    Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro 
-    Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a. 
-    10 Jahre Laufzeit 
-    Voraussetzung ist, dass zuletzt ein Gewinn erwirtschaftet wurde – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre
Weitere Informationen und die Antragstellung finden Sie hierexterner Link.


KfW- Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (junge Unternehmen unter 5 Jahre)

Die Konditionen werden gelockert. Die höhere Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro soll die Bereitschaft der Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden.


Kfw-Kredit für Wachstum

Diese Kredite stehen künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung. Die Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) wird auf bis zu 70 % erhöht.
Weitere Informationen werden Ihnen unter Tel.  0800 / 5399001 sowie unter www.kfw.deexterner Link bereitgestellt.


Bürgschaften der Bürgschaftsbanken

-    Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Millionen € verdoppelt.
-    Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 %.
-    Die Obergrenze von Betriebsmitteln am Gesamtobligio der Bürgschaftsbanken wird auf 50 % erhöht.
-  Die Liquiditätsbereitstellung wird beschleunigt, da die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.
Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung. Informationen finden Sie unter www.bb-bayern.de.externer Link


Hilfen für Kultureinrichtungen

Bund ermöglicht Ausfallhonorare

Ab sofort können Kulturinstitutionen Honorare für Engagements zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 % der eigentlichen Gage zahlen.
Die Regelung sieht vor, dass ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler auch dann vergütet werden können, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15.03.2020 vereinbart wurde. Wenn für die Veranstaltung eine Gage unter 1.000 Euro vorgesehen war, kann ein Ausfallhonorar von bis zu 60 % des Nettoentgelts zuwendungsrechtlich anerkannt werden. Bei Gagen über 1.000 Euro können die Künstlerinnen und Künstler maximal 40 Prozent des Nettoentgelts erhalten; die Obergrenze des Ausfallhonorars liegt bei 2.500 Euro.
 

Hilfsprogramm für freie Orchester

Um künstlerisches Arbeiten auch während der Corona-Krise zu ermöglichen, wurde ein einmaliges Hilfsprogramm aufgelegt. Bis zu 5,4 Millionen Euro stehen in diesem Rahmen an Soforthilfen für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung.
Das Programm zielt darauf, die besondere künstlerische Qualität des jeweiligen Ensembles oder Orchesters zu erhalten. Orchester und Ensembles sollen darin unterstützt werden, kreative Potentiale der Musikerinnen und Musiker für die Konzeption und Vorbereitung neuer Projekte oder für die Entwicklung anderer Formen der Vermittlung und Präsentation zu nutzen. Das gilt auch für solche Formate, die in Reaktion auf die Corona-Pandemie entwickelt werden.
Antragsteller können bis zu 200.000 Euro erhalten. Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die Projekte im Inland realisiert und die Orchester und Klangkörper nicht überwiegend öffentlich finanziert werden. Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2020 und richtet sich an professionelle Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland.
 

Sofortprogramm zur Unterstützung von Museen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat das Programm ins Leben gerufen, um insbesondere kleinen und mittleren Kultureinrichtungen eine rasche Wiedereröffnung nach der Corona-bedingten Schließung zu ermöglichen. In diesem Jahr stehen dafür einmalig bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Finanziert werden Investitionen in den Umbau und zur Ausstattung, zum Beispiel der Einbau von Schutzvorrichtungen oder die Optimierung der Besuchersteuerung. Auch die Einführung beziehungsweise Anpassung digitaler Vermittlungsformate können unterstützt werden. Für die Maßnahmen sind zwischen 10.000 und 50.000 Euro pro Kultureinrichtung vorgesehen. Antragsberechtigt sind Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten sowie Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen, soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser. Anträge können ab dem 06.05.2020, 10:00 Uhr, online über die Webseite des Bundesverbands Soziokultur gestellt werden. Welche Angaben erforderlich sind, ist dem Musterantrag zu entnehmen. Ab heute bietet der Bundesverband Soziokultur eine individuelle Antragsberatung an.
Musterantragexterner Link
FAQexterner Link


Künstler und Kulturschaffende

Die Staatsregierung hat folgende Hilfsprogramme beschlossen:

Solokünstler

Der Ministerrat hat das Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler in Höhe von zunächst bis zu 90 Mio. Euro um weitere 50 Mio. € aufgestockt. Freischaffende Künstler und Künstlerinnen können über drei Monate monatlich 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Das Programm wird über die Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München abgewickelt.

Die Antragstellung ist ab sofort möglich unter www.kuenstlerhilfe-corona.bayernexterner Link
Weitere Informationen erhalten Sie hier. externer Link

Staatlich geförderte nichtstaatliche Kunst- und Kultureinrichtungen 

Auch bei zahlreichen staatlich geförderten nichtstaatlichen Kunst- und Kultureinrichtungen einschließlich der Sing- und Musikschulen ist mit erheblichen „coronabedingten“ Einnahmeausfällen/Folgekosten zu rechnen. Der Ministerrat hat deshalb 10 Mio. Euro für den Ausgleich von Härten bei diesen Einrichtungen eingeplant. Davon können über 300 Einrichtungen profitieren.

Aktuelle Informationen gibt es unter www.bayern-kreativ.deexterner Link.
Hinweise und Anmerkungen zur aktuellen Entwicklung und zu den Auswirkungen der Corona-Krise kann man an christina-stausberg@staedtetag.de richten.


Studentenwerke

Aufgrund der Corona-Pandemie besteht die Gefahr einer massiven wirtschaftlichen Schieflage durch geschlossene Gastronomiebetriebe (Mensen/Cafeterien) der Studentenwerke. Der Ministerrat hat beschlossen, zum Ausgleich der bei den Bayerischen Studentenwerken anfallenden Sonderlasten einen Betrag von bis zu 5 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Studentenwerke gegenüber dem Wissenschaftsministerium entsprechende unabweisbar notwendige härtefallbedingte Unterstützungsbedarfe darlegen können.


Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Arbeitgeber erhalten Zuschüsse bei Ausbildung, die Maßnahme greift ab dem 01.08.2020
- Für die Förderung kommen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu 249 Mitarbeitern infrage, die wie folgt ausbilden:
-  in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen,
-  in Ausbildungsberufen nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/ oder Altenpflegegesetz oder
-  in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind.

Folgende Förderungen können beantragt werden:
- Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus oder Abschluss neuer Ausbildungsverträge 2.000,00 € je Ausbildungsvertrag oder
- Ausbildungsprämie plus für zusätzliche Ausbildungsverträge 3.000,00 je Ausbildungsvertrag
- Zuschuss zur Ausbildungsvergütung um Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden, 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung, rückwirkend für jeden Monat, letztmaliger Antrag, im Dezember 2020
- Übernahmeprämie, Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildung wegen einer Corona-krisenbedingter Insolvenz vorzeitig beendet worden ist, einmalig 3.000,00 € pro Ausbildungsvertrag.
Zuständig für die Antragsstellung ist die Bundesagentur für Arbeit Schweinfurt, endsprechende Informationen und Antragsunterlagen stehen Ihnen hierexterner Link zur Verfügung. Die Formulare senden Sie bitte an die örtlich zuständige Arbeitsagentur.
Hier können Sie die erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" einsehen.  


Personalunterstützung in der Land- und Forstwirtschaft

Auf den Feldern stehen die ersten Ernten dieser Saison an, gleichzeitig fehlen auch aufgrund der Reisebeschränkungen Erntehelfer. Neben der Praktikumsbörse der Region Schweinfurt (siehe oben) bietet auch das Portal „Das Land hilft“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums Unterstützung und bringt Landwirte und Erntehelfer zusammen. Ein weiteres Portal der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände bietet einen Marktplatz für Saisonarbeitskräfte.
Weitere Informationen finden Sie unter www.daslandhilft.deexterner Link und www.saisonarbeit-in-deutschland.de.externer Link


Tourismus-Branche: Gutscheine statt Stornierung

Um Veranstalter vor hohen Schulden und Insolvenzen zu bewahren, hat die Bundesregierung beschlossen, dass Kunden für Pauschalreisen, Flüge und Veranstaltungen, die durch die Corona-Epidemie abgesagt werden mussten, Gutscheineexterner Link anstatt Erstattungen erhalten sollen. Diese sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 08.03. gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Ebenso soll es Härtefallklauseln für alle Kunden geben, denen ein Gutschein wegen ihrer persönlichen Situation nicht zumutbar ist. Weil Pauschalreisen und Fluggastrechte dem europäischen Recht unterliegen, wird sich die Bundesregierung nun an die EU-Kommission wenden. Ziel ist es, kurzfristig eine praktikable Gutscheinlösung und eine einheitliche europäische Regelung herbeizuführen. Näheres erfahren Sie hier.externer Link


Konjunkturpaket der Bundesregierung: Förderung der Elektromobilität

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält sehr interessante Punkte für die Förderung der Elektromobilität. Von der Förderung des Austauschs von Fahrzeugen sozialer Träger sowie Handwerker und kleiner und mittlerer Unternehmen bis hin zu Zuschüssen zur Verbesserung der Produktion. Mehr Informationen zur Förderrichtlinie „Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität“ gibt es unter www.foerderdatenbank.deexterner Link.


Rechtliche Fragen: Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Höchstarbeitszeiten, Sonntagsfahrverbot

Die Einschränkungen durch das Coronavirus werfen eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Sie finden auf der Website des Bundesarbeitsministeriumsexterner Link weitergehende Informationen und können den Arbeitsschutzstandard COVID 19 auch direkt herunterladenexterner Link.

Die Kammern sowie staatliche Stellen haben zu einigen arbeitsrechtlichen Fragen - etwa zur Lohnfortzahlung bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet, den Verpflichtungen die sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben oder das Fernbleiben von Arbeitnehmer auf Grund der Schließung von Kindergärten - Informationen zusammengestellt:
Arbeitsrechtliche Auswirkungen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)externer Link
- Informationen der IHK Würzburg-Schweinfurtexterner Link
- Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (Bundesverband der Arbeitgerberverände)externer Link

Zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, die im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen, gelten von 18.03.2020 bis einschließlich 30.06.2020 befristet folgende Regeln:
- Arbeitnehmer dürfen täglich über acht beziehungsweise zehn Stunden hinaus und an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
- Ruhepausen dürfen verkürzt werden, und zwar auf mindestens 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und auf mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Soweit erforderlich, darf die Gesamtdauer der Ruhepausen auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.
- Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verküzt werden.

Das Sonntagsfahrverbot für LKW ab 7,5 t ist in Bayern für alle Güter sowie Leerfahrten bis einschließlich 01.06.2020 komplett aufgehoben.


Änderung im Insolvenz- sowie Vertragsrecht

Bundestag und Bundesrat haben eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Dadurch erhalten die Unternehmen Gelegenheit, die Insolvenz, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, ggf. aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen abzuwenden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Für drei Monate wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Diese Regelungen gelten auch für Pachtverhältnisse.

Kleinstunternehmen haben daneben das Recht, für bestehende dauerhafte Verträge ( Dauerschuldverhältnisse), die vor dem 01.04.2020 geschlossen wurden, Zahlungen bis zum 30.06.2020 zu verweigern. Damit soll für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation und, soweit zivilrechtlich geregelt, auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen können.


Neue Internetplattform unterstützt bayerische Verkehrsbranche bei Fragen und Auswirkungen rund um Corona

Die Ausbreitung des Coronavirus führt auch bei der Verkehrsbranche in Bayern zu zahlreichen Fragen und wirtschaftlichen Folgen. Mit einer eigenen Internetseite bündelt das Verkehrsministerium nun gezielt Informationen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Straßen-, öffentlichen Personennah- und Fernverkehr sowie den Luft- und Güterverkehr. Auf der nur für die Vertreter der Verkehrsbranche zugänglichen „Verkehrsplattform Corona“ stellt die Staatsregierung aktuelle Informationen bereit, nimmt Fragen auf, beantwortet sie und stellt sie zusammen mit Informationen anderer Akteure allen Nutzern der Plattform zur Verfügung. So sollen die Nutzer Antworten erhalten auf Fragen wie „Welche Schutzmaßnahmen für Fahrerinnen und Fahrer werden empfohlen?“ oder „Wie gestaltet sich die finanzielle Unterstützung?“ Außerdem wird mit der Plattform ein Netzwerk geschaffen, über das sich die Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsbranche austauschen und beispielsweise freie Kapazitäten bei Fahrern vermitteln können.
Die Internetplattform ist erreichbar unter: www.verkehr-corona.bayern.deexterner Link (nur mit Passwort) und wird ständig aktualisiert.


Bayerische Lieferketten-Kontaktstelle für Unternehmen eingerichtet

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat eine Kontaktstelle für Unternehmen zur Sicherstellung und zum Neuaufbau internationaler Lieferketten eingerichtet. Ziel der Einrichtung ist es, durch die Coronakrise betroffene bayerische Firmen zu unterstützen, deren Geschäftsbeziehungen durch die Pandemie beeinträchtigt wurden. 
Die Kontaktstelle behandelt sowohl Probleme beim Zoll, bei Exportgenehmigungen, sonstigen Einschränkungen im Warenverkehr und bei Betriebsschließungen von Zulieferern. Die Einrichtung hilft auch bei Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Dienstleistungsverkehrs. Bayerische Unternehmen können sich bei Problemen im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten an die E-Mailadresse kontaktstelle-lieferketten@stmwi.bayern.de wenden.


Geförderte Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Rahmen der Unternehmensberatungsförderung ein Sofortprogramm für KMU, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, aufgelegt.

Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss für eine Beratungsleistung in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung). Es können von betroffenen Unternehmen bis zur Ausschöpfung der maximalen Zuschusshöhe mehrere Beratungen im Rahmen des neuen Kontingentes beantragt werden. Der Zuschuss wird vom BAFA als Bewilligungsbehörde direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt. Die antragsberechtigten Unternehmen werden daher von einer Vorfinanzierung der Beratungskosten entlastet.  Betroffene Unternehmen müssen kein Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner vor Antragstellung führen. Anträge auf Förderung einer Beratung nach diesen Bestimmungen können zunächst bis einschließlich 31.12.2020 gestellt werden.

Durch das Merkblatt des BAFAexterner Link erhalten Sie eine ausführliche Darstellung zu den Änderungen der Richtlinie „Vom Coronavirus betroffene Unternehmen“. 
Einen Antrag auf Förderung können Sie hierexterner Link stellen. 

Hinweis: Die Beratung muss durch einen Berater erfolgen, der beim BAFA gelistet ist. Wenn Sie einen Berater gefunden haben, mit dem Sie die Beratung durchführen möchten, fragen Sie diesen nach der erforderlichen BAFA-Listung. 
Sie haben noch keinen Berater?
Eine Möglichkeit nach Beratern zu suchen ist die Beraterbörse von Gründerland Bayernexterner Link. Des Weiteren finden Sie im Internet unter dem Suchbegriff „Beraterbörse" weitere Seiten, die eine Übersicht von Unternehmensberatern beinhalten. 

Hinweis: Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt. Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-Hows ermöglichen weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen. Diese Module stehen Unternehmerinnen und Unternehmern weiterhin unverändert zur Verfügung.

Zu den Informationen des BAFA kommen Sie hierexterner Link.


Tipps für Unternehmen zur Umstellung auf Home-Office

In vielen Unternehmen wurden in den vergangenen Tagen die Möglichkeiten für die Arbeit von zu Hause deutlich erweitert. Die Umstellung auf das Home-Office erfolgte oft sehr kurzfristig, so dass in vielen Unternehmen improvisiert werden musste und nun kreative Lösungen gefragt sind. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Schweinfurt hat - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - kurz und übersichtlich nun einige Hilfsmittel, Tipps und Linksexterner Link zusammengestellt, die das (Zusammen-)Arbeiten von zu Hause erleichtern können /sollen.


Einreise von Beschäftigten: Regelungen zur Quarantäne

- Einreisende, die aus einem Staat der EU, aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien einreisen, sind nicht mehr verpflichtet, sich für 14 Tage in Quarantäne zu begeben.
- Einreisende aus anderen Staaten sind nach wie vor verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben. Für diese Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende gibt es in der Einreise-Quarantäneverordnung  jedoch Ausnahmen:
- Ausgenommen sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
- Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt.
- Für den Fall, dass sich jemand weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten hat oder einen sonstigen triftigen Reisegrund hatte, gibt es ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Das betrifft vor allem Personen, die berufsbedingt täglich über die Grenze pendeln.
- Auch Saisonarbeitskräfte (Arbeitsaufnahme für mind. 3 Wochen auf jedem Einreiseweg) sind durch eine weitere Ausnahmeregelung von der häuslichen Quarantäne ausgenommen. Voraussetzungen sind 14-tägige quarantänegleiche Auflagen am Ort ihrer Unterbringung und Tätigkeit und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe.
- Abweichungen zu den vorgenannten Bestimmungen können sich aus epidemiologischen Gründen ergeben, und zwar
o Kann auf Quarantäne auch aus einem anderen Nicht-EU-Staat verzichtet werden, wenn des Robert Koch Institut die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus bestimmten Staaten ausdrücklich festgestellt hat.
o Muss eine 14-tägige Quarantäne vorgenommen werden, wenn die Einreise aus einem Staat der EU bzw. den oben genannten weiteren Staaten erfolgt, der zum Zeitpunkt der Einreise nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.


Entschädigung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäneanordnung

Wer aufgrund der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, aber nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfsG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dabei hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Durch den zum 30.03.2020 neu eingefügten Abs. 1a in § 56 des Infektionsschutzgesetzes wurde die Entschädigungsregelung um einen Entschädigungsanspruch zum Ausgleich eines Verdienstausfalls von Sorgeberechtigten betreuungsbedürftiger Kinder infolge behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen erweitert. Die Anspruchsvoraussetzungen, die Antragsteller zur Geltendmachung dieses Entschädigungsanspruches erfüllen müssen und das benötigte Antragsformular sowie Ihre zuständigen Ansprechpartner werden in Kürze auf der Seite der Regierung von Unterfranken veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier.externer Link


Entschädigungsanspruch für Eltern

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, hat die Bundesregierung einen Entschädigungsanspruch geschaffen. Danach erhalten Eltern, die wegen der Schließungen von Schulen und Kindergärten nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall.

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen können damit Verdienstausfälle abmildern. Die Verdienstausfälle müssen dadurch entstehen, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen (und sollen) zur Betreuung nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen, dies ist bei uns die Regierung von Unterfrankenexterner Link. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. 

Informationen zum Entschädigungsanspruch bietet u.a. das bayerische Familienministeriumexterner Link oder das Bundesarbeitsministeriumexterner Link.


Corona-Bonus für Pflege- und Rettungskräfte

Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäter und Rettungsassistenten bekommen einen Bonus in der Höhe von 500 €, wenn sie mehr als 25 Stunden in der Woche arbeiten und von 300 €, wenn sie 25 oder weniger Stunden in der Woche beschäftigt sind. Der Kreis der Berechtigten ist auf Beschäftigte in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten erweitert worden. Den Bonus können Beschäftigte beim Landesamt für Pflege beantragen. Benötigt wird lediglich eine Bestätigung des Arbeitgebers. Nach aktuellem Stand soll die Prämie unabhängig von derzeit auf Bundesebene diskutierten Pflegebonus in Höhe von 1.500 € gewährt werden. Weitere Informationen und die Antragstellung finden Sie hier. externer Link


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Fax: +49 (9721)51-266
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