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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

HAUSHALTSSATZUNG

der Stadt Schweinfurt für das Haushaltsjahr 2016

 

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Schweinfurt folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt:

er schließt im Gesamtergebnisplan

          in den Erträgen mit                                                                                        -204.516.777 €

und   in den Aufwendungen mit                                                                                224.950.511 €

somit mit einem Saldo von                                                                                          20.433.734 €

 

im Gesamtfinanzplan

          in den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit                         197.614.924 €

und   in den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit                        -206.714.917 €

 

          in den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit                                             15.357.176 €

und   in den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit                                             -38.661.016 €

 

          in den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit                                        13.425.000 €

und   in den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit                                            -361.050 €

 

somit mit einem Saldo des Finanzhaushaltes von                                                     -19.339.883 €

ab.

 

(2) Der Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Grundstück und Gebäude Leopoldina-Krankenhaus der Stadt Schweinfurt GmbH für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt:

er schließt im Erfolgsplan

          in den Erträgen mit                                                                                             1.355.500 €

          in den Aufwendungen mit                                                                                   1.411.300 €

und im Vermögensplan

          in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                                      55.800 €

ab.

 

(3) Der Wirtschaftsplan für das Parkhaus am Leopoldina-Krankenhaus für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt:

er schließt im Erfolgsplan

            in den Erträgen mit                                                                                              195.110 €

            in den Aufwendungen mit                                                                                    178.710 €

und im Vermögensplan

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                                              158.200 €

ab.

§ 2

(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 13.425.000 € festgesetzt.

(2) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung sind nicht vorgesehen.

(3) Kreditaufnahmen für Investitionen für das Sondervermögen Grundstück und Gebäude Leopoldina-Krankenhaus der Stadt Schweinfurt GmbH und für das Parkhaus am Leopoldina-Krankenhaus sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf 12.814.000 € festgesetzt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt.

(3) Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen für das Sondervermögen Grundstück und Gebäude Leopoldina-Krankenhaus der Stadt Schweinfurt GmbH und für das Parkhaus am Leopoldina-Krankenhaus werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.      Grundsteuer

          a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                   385 v.H.

          b) für die Grundstücke (B)                                                             385 v.H.

2.      Gewerbesteuer                                                                               370 v.H.

 

§ 5

(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 24.000.000 € festgesetzt.

(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

(3) Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach den Wirtschaftsplänen für das Sondervermögen Grundstück und Gebäude Leopoldina-Krankenhaus der Stadt Schweinfurt GmbH und für das Parkhaus am Leopoldina-Krankenhaus werden nicht beansprucht.

 

§ 6

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft.

 

Schweinfurt, 01.12.2015                                                    STADT SCHWEINFURT

                                                                                                          gez.

                                                                                              Sebastian Remelé
                                                                                              Oberbürgermeister


 

 

HAUSHALTSSATZUNG

für die von der Stadt Schweinfurt verwalteten
rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2016

 

Auf Grund des Art. 28 Abs. 3 des Stiftungsgesetzes vom 19.12.2001 (BayRS 282-1-1 UK/WFK) und in sinngemäßer Anwendung der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Schweinfurt folgende Haushaltssatzung:

§ 1

  1. Die als Anlage beigefügten Haushaltspläne der von der Stadt Schweinfurt verwalteten rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2016 werden hiermit festgesetzt; sie schließen wie folgt ab;

                                                             

HOSPITALSTIFTUNG                                 

im Gesamtergebnisplan

          in den Erträgen mit                                                                                           -2.146.255 €

und    in den Aufwendungen mit                                                                                  2.988.298 €

somit mit einem Saldo von                                                                                              842.043 €

 

im Gesamtfinanzplan

          in den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit                             2.146.255 €

und    in den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit                          -2.747.635 €

          in den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit                                                  310.859 €

und    in den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit                                             -4.700.000 €

          in den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit                                                65.000 €

und    in den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit                                              -80.000 €

somit mit einem Saldo des Finanzhaushaltes von                                                        -5.005.521 €

 

                                                                  in den Einnahmen und in den Ausgaben mit je

SONSTIGE STIFTUNGEN                                          €                                     €

                                                            

Vereinigte Stiftungen für

Studienbeihilfen

einschließlich Sondervermögen Giegler                      22                                            -

 

Vereinigte Wohltätigkeits-

Stiftungen                                                                    105                                            -

 

(2) Der Wirtschaftsplan des Friederike-Schäfer-Heimes der Hospitalstiftung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

 

a) im Erfolgsplan

  in den Erträgen mit                                             4.995.800 €

  in den Aufwendungen mit                                   5.276.100 €

b) und im Vermögensplan

  in den Einnahmen und

  in den Ausgaben mit                                              430.500 €

 

§ 2

 

(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 65.000 € festgesetzt

(2) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplans des Friederike-Schäfer-Heimes werden nicht aufgenommen.

 

§ 3

 

(1) Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht festgesetzt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Friederike-Schäfer-Heimes werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

(1) Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.

(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Friederike-Schäfer-Heimes wird auf 250.000 € festgesetzt.

 

§ 5

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft.

 

Schweinfurt, 01.12.2015                                                       STADT SCHWEINFURT

                                                                                                          gez.

                                                                                                Sebastian Remelé
                                                                                                Oberbürgermeister

 

II.

Die Regierung von Unterfranken hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 18.02.2016 Nr. 12-1512-5-3 die in § 2 der jeweiligen Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbeträge der Kredite in Höhe von 13.425.000 € (Stadt) und 65.000 € (Hospitalstiftung) nach Art. 71 Abs. 2 GO rechtsaufsichtlich genehmigt. Außerdem hat sie für den in § 3 Abs. 1 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Stadt Schweinfurt in Höhe von 12.814.000 € die Genehmigung nach Art. 67 Abs. 4 GO erteilt.

Stiftungsrechtliche Einwendungen gegen die Haushaltssatzung und die Haushaltspläne der von der Stadt Schweinfurt verwalteten rechtsfähigen Stiftungen werden von der Regierung von Unterfranken nicht erhoben.

 

III.

Die Satzung und der Haushaltsplan der Stadt Schweinfurt für das Haushaltsjahr 2016 sowie die Satzung und die Haushaltspläne für die von der Stadt Schweinfurt verwalteten rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2016 liegen gemäß Art. 65 Abs. 3 GO in der Zeit vom

10. März bis 16. März 2016

im Rathaus, Zimmer 253, innerhalb der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Darüber hinaus werden die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne 2016 für die Dauer ihrer Gültigkeit im Rathaus, Zimmer 254, innerhalb der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht bereitgehalten (§ 4 BekV).

 

Schweinfurt, 29.02.2016                                                     STADT SCHWEINFURT

                                                                                                               gez

                                                                                                  Sebastian Remelé
                                                                                                  Oberbürgermeister

                                                                                              

 

Kontakt
Stadt Schweinfurt
Markt 1
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Tel: +49 (9721)51-0
Fax: +49 (9721)51-266
E-Mail: buergerservice@schweinfurt.de

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