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Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Bekanntmachung gemäß § 3a Satz 2 Hs. 2 UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG

Das Leopoldina-Krankenhaus der Stadt Schweinfurt GmbH, Gustav-Adolf-Straße 8, 97422 Schweinfurt, hat die Änderungsgenehmigung auf Ersatz von drei bestehenden Blockheizkraftwerken durch vier neue Blockheizkraftwerke mit einer Feuerungswärmeleistung von 3,552 MW (jeweils 888 kW) gemäß § 16 BImSchG auf dem Betriebsgrundstück Gustav-Adolf-Straße 8, Fl. Nr. 7854 der Gemarkung Schweinfurt, beantragt.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG erforderlich gewesen. Diese hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die zu berücksichtigenden Schutzkriterien zu erwarten sind. Die Stadt Schweinfurt, Bauverwaltungs- und Umweltamt, stellt deshalb gem. § 3a Satz 1 UVPG fest, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die der Prüfung zugrunde gelegten Unterlagen und die Begründung der Feststellung können auf Antrag nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes bei der Stadt Schweinfurt, Bauverwaltungs- und Umweltamt, Zimmer 312, Tel. 09721/51-3456, eingesehen werden.

Schweinfurt, 09.12.2015

STADT SCHWEINFURT

Im Auftrag



gez.
D u s k e
Oberverwaltungsrat

Kontakt
Stadt Schweinfurt
Markt 1
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Fax: +49 (9721)51-266
E-Mail: buergerservice@schweinfurt.de

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