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Rathaus (Foto: Andreas Hub)BürgerserviceRathausRathaustreppe

Haushaltsberatungen beginnen am 15. November

Im Vorfeld der am 15. November beginnenden Haushaltsberatungen deuten sich erste positive finanzielle Entwicklungen an. „Wir sehen etwas Licht am Ende des Corona-Tunnels“, sagt Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Damit gemeint ist ein leichter Aufwärtstrend bei den Gewerbesteuereinnahmen, die für die Finanzsituation der Stadt Schweinfurt existenziell wichtig sind. Im Jahr 2022 sind Investitionen von rund 40 Millionen Euro geplant.

Haushalt 2022 - PK Entwurf 11-2021 - Foto (c) Stefan Pfister (1)Ausgelöst durch die Corona-Pandemie, war im Vorjahr das Gewerbesteueraufkommen der rund 1.000 Schweinfurter Firmen um über die Hälfte auf 36 Millionen Euro eingebrochen.  Durch 33 Millionen Euro aus dem von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Rettungsschirm konnte das Finanzloch vollständig geschlossen werden.

Im noch laufenden Jahr 2021 sind die Zahlen besser als geplant, mit rund 45 Millionen Euro, wenngleich dafür Nachzahlungen aus früheren Jahren hauptverantwortlich sind. Zugleich vernimmt man im Rathaus positive Signale von den großen Gewerbesteuerzahlern, nachdem es im Vorjahr von diesen keinen einzigen Steuer-Euro gab. Mittlerweile erhalte die Stadt  wenigstens wieder von einem der Top-5-Zahler Gewerbesteuern, berichtet Finanzreferentin Dr. Anna Barbara Keck; ein Zweiter könnte demnächst folgen. Erfreulich sei außerdem die Entwicklung mehrerer aufstrebender mittelständischer Unternehmen aus den Branchen Elektromobilität, Bau und Finanzdienstleistung. OB Remelé hofft, dass sich dieser Trend fortsetze und auch die Nachfrage auch in der Großindustrie weiter anziehe.

Das Finanzreferat kalkuliert im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 mit Erträgen aus der Gewerbesteuer von rund 55 Millionen Euro. „Wir sind optimistisch und halten es auch für realistisch“, meint der Oberbürgermeister. Die zweite wichtige Säule, die Einkommenssteuer, entwickelt sich ebenfalls positiv, so dass sie erneut mit 26,5 Millionen Euro für das nächste Jahr veranschlagt wird. Zum Aufwärtstrend tragen zudem die Schlüsselzuweisungen bei, die von 12 auf 18 Millionen Euro erhöht wurden und auch für das kommende Jahr in dieser Höhe eingeplant sind. Die Gesamtsteuereinnahmen sind mit 109 Millionen Euro prognostiziert.

Haushalt 2022 - PK Entwurf 11-2021 - Foto (c) Stefan Pfister (4)Im Haushalt 2022 stehen Gesamterträge von 241 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 257 Millionen Euro gegenüber. Höchster Ausgabeposten sind die um sieben Millionen Euro gestiegenen Transferleistungen (108 Millionen Euro); verantwortlich dafür ist unter anderem die Einführung der Grundrente. Trotz einem zu erwartenden negativen Jahresergebnis schleißt Dr. Keck eine weitere Kreditaufnahme aktuell aus. Ob sich Verschuldung wie geplant auf 40 Millionen Euro einpendelt, ist derzeit noch offen.

Dank des Corona-Rettungsschirms ist die bislang noch gut ausgestattete Rücklage nochmals leicht angewachsen, auf 105 Millionen Euro. Somit ist die Liquidität der Stadt Schweinfurt gesichert und es können neben den Pflichtaufgaben auch die seit 2018 angestoßenen Großprojekte für eine „Lebenswerte Stadtentwicklung“ fortgeführt werden. Allerdings wird das Ersparte bis zum Jahr 2025 auf nur noch neun Millionen Euro abschmelzen.

Haushalt 2022 - PK Entwurf 11-2021 - Foto (c) Stefan Pfister (5)Insgesamt 40 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf für Investitionen aufgeführt. Der größte Posten ist für den Schulneubau mit Kita und Turnhalle im neuen Stadtteil Bellevue auf der ehemaligen Konversionsfläche Askren Manor vorgesehen: Neun Millionen Euro sind dafür 2022 eingeplant, weitere 18 Millionen Euro werden später benötigt. Fast elf Millionen Euro werden bei diesem Projekt als Zuschuss fließen. Für die Fertigstellung der dortigen Grünanlagen, die knapp sechs Millionen Euro kosten, werden vorerst eine Million Euro benötigt. Auch hier gibt es Fördergelder (etwa die Hälfte der Gesamtsumme). Auf dem Konversionsareal Ledward will die Stadt das letzte freie Teilstück (DPW, ehemalige US-Military Police) erwerben – Kostenpunkt ca. 1,3 Millionen Euro. Und auf dem dritten Gelände Kessler Field sind 500.000 Euro für erste Arbeiten zum dort vorgesehenen „Klimadorf“ im Haushalt eingestellt.
Haushalt 2022 - PK Entwurf 11-2021 - Foto (c) Stefan Pfister (6)
Zwei Großprojekte in der Kultur-Sparte sind die Generalsanierung des Theaters (2022: 6,5 Millionen Euro, Gesamtkosten ca. 42 Millionen Euro) und der Umbau zum Kulturforum am Martin-Luther-Platz, für das im kommenden Jahr insgesamt vier Millionen Euro bereitgestellt werden. Beim Theater hofft die Stadt, dass der Ministerpräsident sein Wort hält bezüglich der Förderzusage (75 Prozent). „Ohne diese können wir es nicht stemmen“, so der OB. Die Stadt Schweinfurt investiert auch weiterhin in Kitas und Schulen, darunter in den Ganztagesausbau (Dr.-Ludwig-Pfeiffer-Schule), die Sanierung der Dr.-G-Schäfer-Schule, sowie in die Digitalisierung. Auch die Sanierung des Servicebetriebs und der Wertstoffhof schlagen zu Buche, ebenso der in einigen Jahren anstehende Ersatzneubau für die Maxbrücke.

Haushalt 2022 - Rathaus großer Sitzungssaal - Foto (c) Stefan Pfister (1)Ob sich die Stadt künftig alles wie geplant leisten kann, hängt nach Einschätzung der Finanzreferentin von „drei wesentlichen Faktoren“ ab. Erstens: Die Gewerbesteuer müsse sich wieder auf 60 Millionen Euro einpendeln. Zweitens: Insbesondere bei den Großprojekten, vor allem dem finanziell größten, der Theatersanierung sei ein „wachsames Auge“ nötig, unter anderem auf die allerorten steigenden Beschaffungskosten. Und drittens: Förderzusagen sind unabdingbar, nicht nur für das Theater, sondern auch für Schulen, Kitas, Infrastrukturprojekte und auch die Landesgartenschau 2026. Dr. Kecks Fazit: „Diese drei Punkte sind ganz entscheidend. Nicht nur um die geplanten Investitionen umsetzen, sondern auch den gestiegenen Aufgaben gerecht werden zu können.“

Die mehrtägigen Haushaltsberatungen beginnen am Montag, 15. November 2021. Die  Stadtratsmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses tagen öffentlich, die Sitzungen finden täglich ab 8.00 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus statt. Die Beratungen können von der Zuschauertribüne verfolgt werden. Nach aktuellem Stand (11.11.2021) gilt die 3G-Regel und eine FFP2-Maskenpflicht, wenn die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten werden können.

(Text und Fotos: © Pressebüro Stefan Pfister, Schweinfurt)


TOP TEN der wichtigsten Bau- und Anschaffungsmaßnahmen 2022 (in Euro):
9,0 Mio.  Bellevue: Neubau Schule, Turnhalle, Kita
6,5 Mio.  Generalsanierung Theater
3,0 Mio.  Kulturforum
2,1 Mio.  Sanierung Servicebetrieb
1,3 Mio.  DPW Ankauf
1,1 Mio.  Kinderkrippen Investitionsprogramm 2017 – 2020
1,0 Mio.  Kulturforum: Konzept und Erstausstattung
1,0 Mio.  Ersatzneubau Kindergarten Maria Hilf
1,0 Mio.  Deklarationsplatz Maintal und Wertstoffhof
1,0 Mio.  Grünanlagen Bellevue




 

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