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Neujahrsempfang mit Schweigeminute für Opfer von Paris

Unter dem Eindruck der Ereignisse von Paris stand der Neujahrsempfang der Stadt Schweinfurt. OB Sebastian Remelé nannte das Attentat auf eine Zeitschrift einen „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“. Ebenso klare Worte fand er beim Thema Asyl, das Schweinfurt ab Juli betrifft: Eindringlich appellierte er an die Bundesregierung, ein qualifiziertes Einwanderungsrecht zu erlassen. (MIT DIASCHAU)

Neujahrsempfang 2015 (45)Der Beginn des diesjährigen Empfangs in der Rathausdiele war außergewöhnlich: Mit einer Schweigeminute gedachten die Gäste gemeinsam mit dem OB den Opfern der Gewaltverbrechen von islamistischen Terroristen in der französischen Hauptstadt in den vergangenen Tagen. Zudem hatte Sebastian Remelé zu berichten, dass am frühen Morgen ein weiterer mutmaßlicher Anschlag auf das Verlagsgebäude der Hamburger Morgenpost verübt worden sei. Er verurteilte die Taten, „hier werden europäische Werte bedroht“. Erst daran schloss sich die übliche Begrüßung der geladenen Gäste an. OB Remelé durfte wie gewohnt eine Vielzahl von Politikern, Regierungsvertretern, Bürgermeistern aus dem Landkreis sowie Vertreter der Kirchen, von Behörden, der Justiz und Polizei, der Wirtschaft, des Handwerks, von Schulen und Hochschulen, von Verbänden und Vereinen begrüßen.

Neujahrsempfang 2015 (47)Zu zentralen Themen seiner Neujahrsansprache hatte er die Konversion und die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EA) ausgewählt. Ersteres sei, nach dem endgültigen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Schweinfurt, die wohl „größte Herausforderung für die nächsten zwei Dekaden“ für die Stadt; und Letzteres ist ein sensibles Thema: „Ich bin mir sicher, dass es in der Bevölkerung einen breiten Konsens darüber gibt, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus den Krisenregionen dieser Welt bei uns willkommen zu heißen“, konstatierte das Stadtoberhaupt. Zugleich verwies er jedoch auf die zwiespältigen Reaktionen nach Bekanntwerden der Pläne: Neben viel Verständnis und Hilfsbereitschaft habe es auch kritische Töne gegeben, teils sachlich, teils auf primitivem Niveau. Sie zu Neujahrsempfang 2015 (52)negieren, so der OB weiter, und alle kritischen Bürger in die rechtsradikale Ecke zu stellen, „ist nicht nur allzu bequem, sondern ignorant“.

Er forderte den Gesetzgeber eindringlich dazu auf, ein qualifiziertes Einwanderungsrecht dem Beispiel Kanadas, der Schweiz und Australien folgend, zu erlassen. Schließlich könne das Asylrecht als Grundrecht in der Verfassung nur dann seine volle Wirksamkeit entfalten, wenn der Antragsteller die Kriterien erfüllt. Der Oberbürgermeister wies explizit darauf hin, dass es einem Aufnahmeland möglich sein müsse, andere rechtliche Möglichkeiten vorzusehen, wenn Menschen aus rein wirtschaftlichen Motiven - und eben nicht als politisch Verfolgte - nach Deutschland kämen. Die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung nehme ansonsten nämlich ab. „Warum man sich von Seiten der Bundesregierung seit Jahrzehnten sträubt, (...) entzieht sich meinem Verständnis“, wunderte sich Remelé. Die Stadtverwaltung habe sich nach einstimmigen Beschluss des Stadtrates im Jahr 2014 zur Aufgabe gemacht habe, die EA zu schaffen.Neujahrsempfang 2015 (04) Die Vorbereitungen hierzu laufen, der OB geht davon aus, dass ab Juli der Freistaat Bayern auf einem angemieteten Teilbereich des Geländes der früheren Ledward-Kaserne den Betrieb in der neuen Einrichtung aufnehmen werde.

An alle Bürger, besonders an die Kritiker, richtete er folgende Hinweise: „Allen Schweinfurter Mitbürger sei versichert, dass wir uns damit keine Entfaltungsmöglichkeiten auf diesem Gelände nehmen lassen müssen. Auch wird es nach Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung keinem Schweinfurter schlechter gehen, keinem wird Wohnraum genommen, keiner verliert seinen Arbeitsplatz. Vergessen wir nicht, dass bis vor kurzem 12.000 Amerikaner bei uns gelebt haben, die Aufnahme von 500 Flüchtlingen und Asylbewerbern daher unsere Kräfte nicht überfordern, Neujahrsempfang 2015 (55)vielmehr kann Zuwanderung bei entsprechender Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit beider Seiten zum Nutzen aller werden.“

Remelé kündigte in punkto Konversion - also der zivilen Umnutzung der ehemals militärisch genutzten Flächen - an, schon bald einen Rahmenplan für das Wohngebiet Askren Manors zu entwerfen. Dieser sei die Voraussetzung, dass dort in den nächsten Jahren neuer Wohnraum entstehen könne. Dieser wird auch dringend benötigt: Laut dem OB lassen sich immer mehr junge Menschen nicht mehr auf dem flachen Land, sondern im städtischen Raum nieder, was auch dazu geführt habe, dass die Stadt die große Nachfrage nach Grundstücken im Neubaugebiet Eselshöhe-West II nicht mehr Neujahrsempfang 2015 (61)bedienen könne. Auch für die Conn Barracks sei er weiterhin guter Dinge, dass sich dieses Gelände in einen Gewerbepark umnutzen lasse; auch wenn dies trotz festgestellter geschützter Pflanzen- und Tierarten kein leichtes Unterfangen sein werde. Anhand eines konkreten Beispiels im Industrie- und Gewerbeparks Maintal, der streng geschützten Zauneidechsenart, zeigte er auf, „wie sich ein Land in seinen Entwicklungsmöglichkeiten im Wege stehen kann“.

Zuvor hatte das Stadtoberhaupt nochmals auf die herausragenden Ereignisse des vergangenen Jahres in der Stadt Schweinfurt zurückgeblickt: die erste gemeinsame OB- und Stadtratswahl seit 1956 („mit wiederum sehr niedriger Wahlbeteiligung“); die lebendigen Städtepartnerschaften (50 Jahre Châteaudun und 35 Jahre SeinäjokiNeujahrsempfang 2015 (59) wurden gefeiert), wobei  Remelé hier auf das schwindende Interesse am Erlernen der deutschen Sprache in den Schulen einerseits und auf die deutliche Überalterung der Freundschaftsvereine andererseits hinwies; das Schweinfurter Kulturleben 2014 mit den Höhepunkten Gunter Sachs Sammlung in der Kunsthalle (60.000 Besucher) und Spitzweg Ausstellung im Museum Georg Schäfer (30.000 Besucher); die Eröffnung des ersten Windparks der Stadtwerke Schweinfurt sowie außerdem des neuen Gesundheitsparks des Leopoldina-Krankenhauses, gebaut durch eine weitere städtische Tochtergesellschaft, die Stadt- und Wohnbau GmbH (SWG), die im Stande sei, so der Oberbürgermeister, auch Stadtentwicklung zu betreiben, was sie für weitere Verwendungen insbesondere im Blick auf die Konversion qualifiziere.

(Text und Fotos: © Pressebüro Stefan Pfister)



Diaschau Neujahrsempfang 11.01.2015

 


 

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