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Haushaltsvorbericht 2014 vorgegestellt

Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferent Martin Baldauf haben am Montag, 04. November 2013 den Vorbericht zum Ergebnis- und Finanzplan des Haushalts 2014 vorgestellt. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschäftigen sich ab 11. November in den Beratungen ausführlich mit den Details. Verabschiedet wird der Haushalt 2014 dann vom Stadtrat am 26. November 2013.

Der Haushaltsplan 2014 sieht Gesamtausgaben von 212,7 Mio. EUR vor, was einen Anstieg von über 12 Mio. EUR  oder einen Zuwachs von 6 % gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet. Hauptgrund für die Steigerung sind um 9,3 Mio. EUR höhere Investitionen (Plus von 45 % gegenüber 2013), während die laufenden Ausgaben nur moderat, d.h. um 3,2 Mio. EUR oder 1,9 % steigen. Der Haushalt sieht zumindest für das kommende Jahr keine Neuverschuldung vor, d.h. die nach Abzug aller Einnahmen verbleibende Finanzierungslücke von 14,8 Mio. EUR wird nicht über Kredite sondern über bestehende Liquiditätsreserven geschlossen. Für 2014 und die Folgejahre werden höhere Steuereinnahmen erwartet als noch vor einem Jahr angenommen. Wegen mittelfristig zu erwartender sehr hoher Investitionen in den ehemaligen Kasernen und Wohngebieten der US-Armee, rechnet das Finanzreferat dann allerdings mit einer Neuverschuldung.hoch

Inhaltlicher Schwerpunkt des Haushaltes sind die Kosten für die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbeflächen(Eselshöhe, Maintal, Konversionsflächen). Sie machen fast die Hälfte des Investitionsvolumens aus. Daneben wurden erhebliche Mittel für die Stadtsanierung (z.B. Zeughaus) und die Sanierung bzw. Modernisierung der Infrastruktur veranschlagt (z.B. neue Doppelturnhalle, Bausanierungen bei Gebäuden, Straßen, Ausstattungen in Schulen und städtischen Betrieben) in den Haushalt eingestellt. Folgekostenträchtige Großprojekte sind nicht vorgesehen. Langfristig erwartet sich die Stadt von der Baulanderschließung Rückflüsse, genauso wie Einsparungen bei den Unterhaltskosten vom kontinuierlichen Abbau des Sanierungsstaus.

Die besondere finanzpolitische Herausforderung gerade dieses Haushaltes ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunftsaufgabe schlechthin – die Konversion - sicherzustellen. Der mittelfristige Finanzplan sieht in den nächsten vier Jahren insgesamt über 100 Mio. EUR an Investitionen vor, 35 Mio. EUR davon alleine für die Baureifmachung der ehemaligen von den US-Amerikanern genutzten Flächen. Da es sich um Ausgaben für die nächste, vielleicht übernächste Generation handelt, sind die hierfür eingeplanten 38 Mio. EUR neue Kredite auch verantwortbar. Diese Spielräume stehen und fallen zum einen mit weiterhin guten Gewerbesteuereinnahmen und zum anderen mit der Fortsetzung einer Ausgabepolitik mit Augenmaß im Stadtrat.

Im Haushalt 2014 findet sich der Stadtrat mit seinen Beschlüssen und Entscheidungen wieder. Erleichtert hat die Finanzplanung, dass sich die Stadtfinanzen im Jahr 2013 bisher sehr positiv entwickelt haben. Die Stadt wird in diesem Jahr erstmals seit 2008 dank sprunghaft gestiegener Gewerbesteuereinnahmen wieder mehr einnehmen als ausgeben und als Folge dieser Konsolidierung ihre Liquidität verbessern.

„Zumutungen“ werden im Haushaltsentwurf dem Stadtrat keine abverlangt: Steuererhöhungen sind keine vorgesehen, Gebühren werden sogar gesenkt, es gibt keine Streichungen bei den freiwilligen Zuschüssen an ehrenamtliche Organisationen, keine Kürzungen der sozialen Leistungen, keine Personalkürzungen oder Sparprogramme, die sich negativ  auf das hohe Niveau der städtischen Dienstleistungen auswirken könnten. Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss beginnen am Montag, 11. November morgens um 8 Uhr. Für sie ist im Sitzungskalender– wie immer – eine Woche reserviert. Im Plenum wird der Etat dann am 26. November behandelt.

Wesentliche Eckpunkte des Haushaltes 2014:

 

 

Haushalt 2014

Haushalt 2013

 

Werte in Mio. EUR

Ordentliche Erträge

191,5

181,6

Ordentliche Aufwendungen

-199,3

-195,6

Defizit Jahresergebnis

-8,3

-14,0

Steuereinnahmen

103,2

96,4

Liquiditätssaldo aus laufender Verwaltung

+3,4

-2,0

Investitionen

29,5

20,3

Neuverschuldung

-0,3

6,9

Liquiditätsabfluss gesamt

-14,8

-14,4

           

 

 

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