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Stellungnahme der Stadt Schweinfurt zum Ergebnis des Bürgerentscheids am 20. Januar

Beim Bürgerentscheid am 20. Januar 2019 haben beide Fragestellungen das Quorum verfehlt. Die Stadt Schweinfurt bedauert die geringe Beteiligung am Bürgerentscheid und hätte sich natürlich ein Votum zugunsten des Bürgerparks gewünscht. 

Hier gilt aber bei der Betrachtung auch zu beachten, dass ein Bürgerentschied nach der Rechtsgrundlage nur erfolgreich ist, wenn ausreichend viele Wahlberechtigte, nämlich 15% - das so genannte Quorum – mit Ja dafür gestimmt haben. Das Nein-Quorum entfaltet keine Rechtswirkung. In diesem Fall hatte der Stadtrat gemeinsam beschlossen, sollten die Nein-Stimmen für den Bürgerpark mit LGS, also deren Ablehnung, bei mindestens 15% liegen, dann würde man von dem Stadtratsbeschluss absehen. Da nun beide Quoren nicht erreicht wurden, ist die Bindungswirkung des Stadtratsbeschlusses rechtlich eindeutig. 
Künftige Beschlüsse des Stadtrates verlören an Gewicht und Bedeutung, wenn sie künftig durch Bürgerentscheide aller Gruppierungen durch eine Minderheit (weniger als 15% der wahlberechtigten Schweinfurter) mit einem solchen Präzedenzfall gekippt werden könnten.

So gilt nun nach den gesetzlichen Bestimmungen der Beschluss, den der Stadtrat am 23. Oktober 2018 mit großer Mehrheit gefasst hat: Die Stadt Schweinfurt errichtet einen Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Ledward-Barracks und nimmt den Zuschlag zur Ausrichtung der Bayerischen Landesgartenschau 2026 an. Nicht eine willkürliche Interpretation des Ergebnisses, sondern berechenbares und verantwortungsbewusstes Handeln sind maßgebend für das weitere Vorgehen. 

Oberbürgermeister Sebastian Remelé sieht die umfangeiche Diskussion im Vorfeld des Bürgerentscheids als Chance und möchte die Entwicklung des Bürgerparks in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Öffentlichkeit transparent und kooperativ gestalten. Bürgerwerkstätten und Diskussionsforen mit Bürgern, Vereinen und Organisationen, wie den Kleingärtnern, der Agenda 21, den Schulen, dem Bund Naturschutz (BN) und Vertretern der Fachhochschule erarbeiten gemeinsam mit der Verwaltung die Grundlagen für die Auslobung eines landschaftsplanerischen Wettbewerbs, bei dem erst der eigentliche individuelle Entwurf für den Park gefunden wird. Informative Führungen auf dem Konversionsgelände ergänzen die Ideenfindung und geben den Bürgern die Möglichkeit, die Örtlichkeit kennen zu lernen und sich so in den Planungsprozess aktiv einzubringen.

Diesen Prozess wird die Bayerische Landesgartenschau GmbH innerhalb einer neu zu gründenden LGS Schweinfurt GmbH mit Rat und Tat begleiten. Ende des Jahres kann dann der landschaftsplanerische Wettbewerb starten.

Die Stadt möchte außerdem die LGS zum Anlass nehmen, Grünräume in der Innenstadt stärker auszubauen und zu vernetzen. Über Korrespondenzprojekte sollen schon Jahre vor der LGS Verbesserungen erzielt und das Stadtzentrum an die Konversionsfläche angebunden werden. In Abstimmung mit der Agenda 21 und dem BN sollen zum Beispiel die Grünen Bänder ausgebaut werden. In diesem Jahr kann die grüne Umgestaltung des Schelmsrasens geplant und im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch private Aktivitäten wie Fassadenbegrünungen und Innenhofentsiegelungen können durch städtische Förderprogramm unterstützt werden, sodass die Landesgartenschau in Stadtbereiche ausstrahlt, die bislang wenig Grün aufweisen und hier nachhaltige Effekte in der gesamten Stadt bewirkt. Eine Kooperation mit dem städtischen Wildpark an den Eichen kann dem neuen Bürgerpark zusätzlich Impulse verleihen. Im Bürgerpark können verstärkt klimaresistente Baumarten gepflanzt werden.

Wirtschaftlichkeit in Planung und Ausführung sind wesentliche Voraussetzungen. Dieser Aspekt wurde in der Bürgerschaft verstärkt diskutiert. Bereits bei der Auswahl des ersten Preisträgers im städtebaulichen Wettbewerb wird maßgeblich Einfluss auf die Kosten des Parks genommen. Auch bei Anzahl und Art der Veranstaltungen kann die Stadt Einfluss nehmen. 

Ziel ist es eine individuelle Schweinfurter Gartenschau zu realisieren, die die Fehler vergangener Veranstaltungen analysiert und daraus lernt und mit hochwertigen bleibenden Daueranlagen allen Schweinfurterinnen und Schweinfurtern zugutekommt.

Kontakt
Stadt Schweinfurt
Markt 1
97421 Schweinfurt
Tel: +49 (9721)51-0
Fax: +49 (9721)51-266
E-Mail: buergerservice@schweinfurt.de

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