In der Stadtratssitzung am 26. April 2016 setzte Oberbürgermeister Sebastian Remelé Stadtrat und Öffentlichkeit davon in Kenntnis, dass er den Vorgang der Geschäftsführerauswahl der Stadtwerke Schweinfurt im Jahr 2011 zur rechtlichen Überprüfung an die Regierung von Unterfranken übertragen hat.

„Um den Fall unabhängig und umfassend aufzuklären, ist die Überprüfung und gegebenenfalls Einleitung eines Disziplinarverfahrens aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt. Sollten damals Fehler gemacht worden sein, werden diese auch eingestanden“, so Oberbürgermeister Sebastian Remelé.

In der Stadtratssitzung am 15. März 2016 wurde in nichtöffentlicher Sitzung bekannt, dass der Ausdruck einer E-Mail anonym verschickt wurde, in der es um eine Rechnung geht, die der Personalamtsleiter der Stadt Schweinfurt an die Stadtwerke Schweinfurt GmbH stellte. Grund: er übernahm, in Abstimmung mit seinem Personalreferenten, dem Oberbürgermeister, die Geschäftsführerauswahl für die Stadtwerke Schweinfurt GmbH. Deren damaliger Geschäftsführer stand vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung. Da er zu diesem Zeitpunkt aber weder abberufen noch freigestellt war, sondern seinen Verpflichtungen krankheitsbedingt nicht nachkommen konnte, musste das Ausschreibungsverfahren außerhalb der Stadtwerke durchgeführt werden.

Die Aufarbeitung des Sachverhalts zeigt, dass rechtlich im Detail zu überprüfen ist, welche Art und Qualität diese in Rechnung gestellte Dienstleistung hatte (Hauptamt oder Nebentätigkeit, Umfang, Genehmigungsfähigkeit, Einhaltung der einschlägigen Rechtsformen) und ob die gewählte Gestaltungsform eine rechtlich zulässige war.

Unstrittig ist, dass hier keinesfalls vorsätzlich falsch gehandelt wurde. Dies bestätigten auch die in das Gremium zur Aufklärung des Sachverhalts einberufenen Stadträte von CSU, Die Linke und Schweinfurter Liste.

Die  Überprüfung bei der Regierung von Unterfranken dauert aktuell an. 

Der betroffene Personalamtsleiter der Stadt Schweinfurt hat mittlerweile den Antrag gestellt, bis auf weiteres von seinen Funktionen entbunden zu werden. Der Oberbürgermeister hat ihn daraufhin von seinen Funktionen entbunden.