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Lenkungskreis Konversion tagte

10.12.2014

GEMEINSAME MEDIENINFORMATION DER STADT UND DES LANDKREISES SCHWEINFURT

Gutes Einvernehmen zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Zum zweiten Mal hat sich am Freitag der „Lenkungskreis Konversion Schweinfurt“, dieses Mal unter der Leitung von Landrat Florian Töpper im Landratsamt, getroffen. Ihm gehören neben Landrat und Oberbürgermeister auch die Bürgermeister der Konversionsgemeinden Geldersheim, Niederwerrn, Dittelbrunn und Üchtelhausen, hochrangige Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie Vertreter der Regierung von Unterfranken und der US-Army an.

Beim derzeit dringlichsten Punkt, der Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung im westlichen Teil der Ledward Barracks, berichtete der städtische Baureferent Ralf Brettin über den Planungsstand und den extrem engen Zeitplan. Erst am Mittwoch hat man mit Vertretern der Regierung von Unterfranken, die die Erstaufnahmeeinrichtung betreiben wird, und Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die dort eine Außenstelle mit über 20 Arbeitsplätzen einrichten wird, eine Ortsbesichtigung vorgenommen.

Nach Weihnachten sollen die fertigen Pläne als Bauantrag eingereicht sein, im März die Umbauarbeiten beginnen. Die Stadt machte deutlich, dass sie erst mit den Arbeiten beginnt, wenn sie Eigentümerin der Kasernen-Flächen ist. Die BImA bestätigte in einem Vorgespräch im Rathaus, dass der erforderliche Kaufvertragsabschluss im Januar nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss zustande kommen kann.

Bezüglich der Wohnsiedlung Askren Manor stellte Baureferent Ralf Brettin ebenfalls den Stand der Planung vor. Nach dem städtebaulichen Wettbewerb wird nun mit dem Siegerbüro der städtebauliche Rahmenplan als Vorstufe zum Bebauungsplan entworfen. Gleichzeitig beginnen im Frühjahr die Altlasten- und Schadstoffuntersuchungen. Wenn alles gut läuft, kann 2016 mit Abbruch und Erschließungsmaßnahmen und danach auch mit ersten Baumaßnahmen begonnen werden. Welche Rolle die Stadt dabei konkret spielen wird, soll im März des nächsten Jahres auf einer Konversionsklausur mit dem Stadtrat diskutiert werden.

Bezüglich der Wohnbebauung in Yorktown Village besteht nach Aussage der BImA großes Interesse am Erwerb der in Holzbauweise errichteten Doppelhaushälften. Da es dort einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, könnten sie auch zeitnah genutzt werden. Die BImA hat mit den Stadtwerken eine frostsichere Heizung für den Winter 2014/2015 vereinbart, damit keine Schäden an den Gebäuden eintreten. Stadt und BImA wollen sich im Frühjahr darauf verständigen, wer die Vermarktung dieser Wohnhäuser übernimmt.

Beim geplanten Gewerbegebiet Conn Barracks  können die begonnenen Altlastenuntersuchungen mit der Übergabe von der US-Army an die BImA fortgeführt werden. Gleichzeitig sollen die Naturschutzfragen abgearbeitet werden und die vorliegenden Gutachten zum Immissionsschutz in die Planungsüberlegungen einfließen, sodass im Anschluss mit dem vorgesehenen städtebaulichen Wettbewerb begonnen werden kann, berichtete Tobias Blesch, der Konversionsbeauftragte des Landkreises Schweinfurt.

Die Errichtung einer Not-Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber durch die Regierung von Unterfranken in drei Gebäuden schreitet ebenfalls voran, mit einer Betriebsaufnahme wird nicht vor März 2015 gerechnet.

Das Thema „Heeresstraße“ verbindet nicht nur die Konversionsflächen sondern auch die Interessen der Kommunen. Bürgermeister Willi Warmuth machte noch einmal die Bedeutung der Heeresstraße als Umgehung für die Ortsdurchfahrt Dittelbrunn deutlich. Baureferent Brettin erläuterte zwei wichtige Aspekte: Im Januar kann nun auf Schweinfurter und auf Dittelbrunner Gemarkung mit den Altlastenuntersuchungen der Straße (durch Kernbohrungen und Schürfen) begonnen werden. Sie sind deswegen wichtig, weil sich die Gemeinden das „Geschenk“ der BImA, die die Straße kostenlos an die Kommunen übertragen will, vorher erst genau ansehen wollen. Dann muss die Frage des Wasserschutzgebietes um den „Seelenvater“ geklärt werden. Nach der Wasserschutzverordnung darf eine öffentliche Straße, die die Heeresstraße dann ja wäre, nicht durch das Wasserschutzgebiet laufen. Erforderlich wäre das Fassen und Ausleiten des Oberflächenwassers aus der Schutzzone des Wasserschutzgebietes. Ob dies dort möglich ist und welche Kosten dabei entstehen, wird als nächstes geprüft. Die Gemeinde Üchtelhausen, das machte Bürgermeisterin Göbhardt deutlich, hält sich mit Aussagen zur Nutzung des Teils der Heeresstraße, der auf ihrer Gemarkung liegt, derzeit noch zurück.

Da die Nutzung der eigentlich als Privatstraße gesperrten Heeresstraße ständig zunimmt, muss die BImA als gegenwärtige Eigentümerin die Straße nun wieder mit Schranken sperren, weil sonst die Wasserschutzverordnung nicht eingehalten werden kann.

Die bisher erlaubte landwirtschaftliche Verkehrsfreigabe würde nach Vorstellung der BImA entfallen.

Landrat Töpper forderte eine rechtzeitige Information der Landwirte und der sonstigen Berechtigten von der BImA, falls die Freigabe für die landwirtschaftliche Nutzung tatsächlich nicht möglich sein sollte. In Abstimmung zwischen den betroffenen Gemeinden und der BImA soll eine für die Landwirtschaft praktikable Lösung herbeigeführt werden.

Für die Bundesflächen (746 ha) am Brönnhof wird die Aufnahme in das "Nationale Naturerbe" erwartet. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags behandelt die Flächenauswahl zur sogenannten 3. Tranche am 16. Dezember 2014. Zwischenzeitlich hat die Deutsche Bundesstiftung Umwelt Interesse an einer Übernahme der Fläche Interesse angemeldet.

Am Ende vereinbarte man mit der BImA für das Frühjahr 2015 organisierte Besichtigungstouren der Militärliegenschaften, um das große Interesse der Bevölkerung an den bislang gesperrten Arealen zu befriedigen. Stadt und Landkreis werden im Frühjahr die Termine veröffentlichen.

Am Ende verabschiedete Landrat Töpper noch den Vertreter US-Army, Klaus Mauder, der in den letzten Monaten trotz seiner großen Aufgaben als Leiter des Closure-Teams den Konversionsprozess sehr unbürokratisch und hilfreich begleitet hat. Er scheidet zum 31.12.2014 aus dem Dienst der US-Army aus.

zuletzt geändert: 11.12.2014

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