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Aktuelles aus dem Stadtrat, Haupt- und Finanzausschuss, 16. Oktober

In beinahe fünfstündiger Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss des Schweinfurter Stadtrats am 16. Oktober unter anderem wegweisende Entscheidungen für das kontaktfreie und bargeldlose Bezahlen von Parkgebühren getroffen, eine Entgeltzulage für den Verkehrsüberwachungsdienst abgelehnt sowie der Schaffung eines "Arbeitskreises Innenstadt" zugestimmt.

 

 

Kontaktfreies und bargeldloses Bezahlen von Parkgebühren

Die Möglichkeit, auf städtischen Parkplätzen kontaktfrei und bargeldlos zu bezahlen, soll weiter vorangebracht werden. Hierzu beauftragte der Ausschuss zum einen die Verwaltung, das Bezahlen der Parkgebühren mit dem Mobiltelefon zu ermöglichen, weiterhin solle sie weiterhin den Markt über die Entwicklung des kontaktfreien und bargeldlosen Bezahlens, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung und geplanten Einführung eines sog. Nahfeldchips auf Bankkarten, verfolgen und den Stadtrat darüber informieren. Das vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband vorangetriebene System soll es ermöglichen, mit der Bankkarte im Prepaid-Verfahren kleine Beträge bereits beim Vorübergehen an der Kasse im Abstand von bis zu 4 cm zu entrichten.

 

Keine Entgeltzulage für den Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD)

Eine Entgeltzulage für den städtischen Verkehrsüberwachungsdienst hat der Haupt- und Finanzausschuss mangels tarifrechtlicher Grundlage jedoch abgelehnt. Insbesondere die Tatsache, dass die betroffenen Beschäftigten wie fast alle gewerblich Beschäftigten der Stadt teils unwirtlichen Witterungsverhältnissen ausgesetzt sind, rechtfertige aus tarifrechtlicher Sicht ebensowenig eine Zulage wie die von ihnen eventuell zu ertragenden Beschimpfungen, zumal auch in etlichen anderen Bereichen der Stadtverwaltung hin und wieder mit aufgebracht reagierenden Bürgern zu rechnen sei.

 

"Arbeitskreis Innenstadt"

Um Leerständen und Qualitätsverlust für den Handel in der Innenstadt zu begegnen, stimmte der Ausschuss der Schaffung eines "Arbeitskreises Innenstadt" zu. Der Stadtrat wird mit zwei Vertretern an den Sitzungen teilnehmen, weitere Vertreter stellen der Handelsverband, die Innenstadt-Eigentümer, die Werbegemeinschaft "Schweinfurt erleben e.V." und die IHK. Oberbürgermeister Sebastian Remelé wird in den nächsten Tagen bereits zu einer ersten Sitzung einladen. Über die Ergebnisse und ein konkretes Arbeitsprogramm soll der Arbeitskreis bis zum Frühjahr 2013 berichten.

zuletzt geändert: 16.10.2012

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