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Rathaus (Foto: Andreas Hub)BürgerserviceRathausRathaustreppe

Wegen Corona: Massive finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt 2021

Die Corona-Pandemie und der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer haben massive Auswirkungen auf die Finanzsituation der Stadt Schweinfurt. Sie muss nach langer Zeit wieder Kredite aufnehmen, und zwar in erheblichem Umfang, um handlungsfähig zu bleiben. Außerdem wird sie ihre aktuell noch gut gefüllte Rücklage bis 2024 nahezu aufbrauchen. Für den Fall, dass sich die Einnahmesituation nicht schnell verbessert, soll es ein abgestuftes Maßnahmepaket zur Anpassung der Einnahmen und Ausgaben geben.

Haushalt 2021 PK - Foto (c) Stefan Pfister (2)Diese Empfehlungen sieht der Vorbericht zum Ergebnis- und Finanzplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 vor, den das Finanzreferat dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt. Die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschusses beginnen am Montag, 16. November 2020, und werden voraussichtlich die ganze Woche andauern. Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen täglich um 8.00 Uhr. Sie finden nicht wie üblich im Sitzungssaal des Rathauses, sondern im Konferenzzentrum auf der Maininsel statt, um die vorgeschriebenen Mindestabstände einhalten zu können. Am Dienstag, 1. Dezember 2020, um 14.30 Uhr wird der Stadtrat schließlich über den Haushalt abstimmen.

Die Zahlen verdeutlichen die prekäre Lage: Die Gewerbesteuer wird von 48 Millionen Euro auf voraussichtlich 27 bis 28 Mio. Euro einbrechen. Das gaben Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferentin Dr. Anna Barbara Keck im Vorfeld der Haushaltsberatungen in einer Medienrunde am 11. November im Rathaus bekannt. Allerdings war schon vor Corona ein deutlicher Rückgang zu erkennen, denn 2019 betrug sie noch 74 Mio. Euro. Der Einbruch hänge auch mit dem Strukturwandel in der hiesigen Industrie zusammen, so Dr. Keck.

Seit jeher ist die Stadt anfällig, wenn die Gewerbesteuer wegbricht. Knapp die Hälfte dieser Einnahmen stammen alljährlich von der Großindustrie. Wie dramatisch die Situation im Corona-Jahr ist, ist im Haushaltsentwurf nachzulesen: „Die fünf größten Gewerbesteuerzahler finden sich seit Juli nicht mehr.“

Schweinfurt hat von allen kreisfreien Städten in Bayern die stärksten Verluste zu verkraften. Aufgrund der sinkenden Erträge prognostiziert das Finanzreferat im kommenden Jahr einen Jahresfehlbetrag von 37,9 Mio. Euro (zum Vergleich 2020: minus 15,7 Mio. Euro ). Immerhin  haben Haushalt 2021 PK - Foto (c) Stefan Pfister (4)Bund und Länder einen Rettungsschirm für die Kommunen zugesagt, mit dem zumindest die Ausfälle in diesem Jahr ersetzt werden.

Für den Nachtragshaushalt 2020 bedeutet dies, dass die im Frühjahr verhängte 30-prozentige Haushaltssperre, aufgehoben werden kann. Dadurch ist die Stadt Schweinfurt heuer mit einem „blauen Auge“ davongekommen. „Der Haushalt hat eine Atempause erhalten“, lautet das Fazit der Finanzreferentin. Sie und der Oberbürgermeister hoffen, dass die Verschnaufpause genutzt wird, um „notwendige, auch schmerzhafte Eingriffe“ vorzubereiten, wenn es nach dem Wegfall staatlicher Hilfen zu keiner spürbaren Verbesserung kommt. Ob es diese auch im Jahr 2021 geben wird, steht laut dem OB „in den Sternen“.

Deshalb müsse die Stadt bei den Ausgaben und Investitionen „auf Sicht fahren und den Gürtel eng geschnallt halten“, so Remelé. Als zarte Hoffnungsschimmer sind die Meldungen über einen möglichen Impfstoff sowie aus der Wirtschaft über erste Gesundungseffekte zu werten, meint der OB, der von teils vollen Auftragsbüchern berichtet. Das sei, warnt er eindringlich, aber nicht gleichbedeutend mit mehr Gewerbesteuer.

Weil es viele Fragezeichen 2021 gibt, spricht das Finanzreferat von einem „fast unplanbaren Haushalt“. Dr. Keck und OB Remelé wollen aber keine extremen Wege in der schwierigen Zeit gehen: Sie halten weder einen vollständigen haushaltsrechtlichen Lockdown noch eine uneingeschränkte Fortsetzung Haushalt 2021 PK - Foto (c) Stefan Pfister (6)der bisherigen Ausgabenpolitik für richtig. Stattdessen wollen sie dem Stadtrat einen goldenen Mittelweg empfehlen, der jedoch der Quadratur des Kreises gleiche. Angesichts der aktuellen Prognosen geht die Stadt Schweinfurt von einer leichten Erholung aus und plant für 2021 mit Einnahmen von 35 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer. Bis 2024, so sieht es die mittelfristige Finanzplanung vor, könnte sie jährlich um fünf Millionen bis auf 50 Mio. Euro steigen. Doch das allein wird bei weitem nicht ausreichen.

Sowohl die laufenden Ausgaben als auch die Weiterführung des 2018 begonnenen Investitionsprogramms („Lebenswerte Stadtentwicklung“) sind nur mit erheblicher Verschuldung und vollständigem Aufzehren der Rücklage möglich. Hierbei droht allerdings die Gefahr, dass die Regierung von Unterfranken den Haushalt in dieser Form nicht genehmigen könnte. So sind im nächsten Jahr Gesamtinvestitionen von 47 Mio. Euro geplant – das sind 3,5 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Kreditbedarf liegt bei 46 Mio. Euro, bis 2024 werden die Schulden auf 106 Mio. Euro ansteigen. Nahezu die gleiche Summe wird zudem aus der Rücklage benötigt, um die Ausgaben und Investitionen zu stemmen. Zum 31. Dezember 2019 hatte die Stadt noch 103 Mio. Euro angespart. In den kommenden vier Jahren werden davon gerade noch mickrige neun Millionen übrigbleiben.

Für jedes Projekt der Lebenswerten Stadtentwicklung plant das Finanzreferat eine Exit-Strategie vorzustellen. „Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass notwendige Entscheidungen durch Haushalt 2021 PK - Foto (c) Stefan Pfister (10)den Stadtrat getroffen werden können, soweit sie aufgrund der Finanzlage ergriffen werden müssten“, heißt es im Entwurf. Die Kämmerei schlägt vor, dass die Verwaltung in den nächsten Monaten einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um bei Bedarf dem Stadtrat ein alternatives Handlungskonzept vorlegen zu können. Denkbare Optionen sind unter anderem, die Summe der Bauinvestitionen auf 25 Mio. Euro pro Jahr zu begrenzen, sowie Einsparungen von 20 Prozent innerhalb aller Ämter vorzunehmen, oder freiwillige Leistungen um zunächst 20 Prozent zu kürzen.

Es müsse alles geprüft werden, betont der OB, und zwar ob man schieben, reduzieren oder aussetzen kann. Dennoch will man mutig bleiben, nicht resignieren. „Wir beabsichtigen, an allen Projekten festzuhalten, die Schweinfurt lebens- und liebenswert halten und verbessern. Aber ich bin mir im Klaren, dass wir das in diesem Tempo nicht durchhalten können.“ Im Haushaltsentwurf heißt es dazu abschließend: Sollte sich die Situation schneller als aktuell befürchtet stabilisieren, könnte der rote Faden der Projekte der Lebenswerten Stadtentwicklung jederzeit wieder aufgenommen werden und das Spektrum städtischer Entwicklung wieder ausgeweitet werden.
(Text und Fotos: © Pressebüro Stefan Pfister, Schweinfurt)



TOP TEN der wichtigsten Bau- und Anschaffungsmaßnahmen 2021 (in Euro):
6,3 Mio.  Kinderkrippen: Investitionsprogramm 2017 - 2020            
6,0 Mio.  Neubau Parkhaus Mainberger Straße                  
3,5 Mio.  Bellevue: Neubau Schule, Turnhalle, Kita                
2,6 Mio.  Tiefgarage Graben: Generalsanierung                
2,1 Mio.  Straßenerschließung Askren Manor/Bellevue            
2,0 Mio.  Kulturforum                                 
1,9 Mio.  Generalsanierung Theater                        
1,8 Mio.  Dr.-G.-Schäfer-Schule: Sanierung                    
1,6 Mio.  Dr.-Ludwig-Pfeiffer-Schule: Ganztagesschule            
1,5 Mio.  Förderprogramm Bund Digitales Klassenzimmer            



Der komplette Ergebnis- und Finanzplan 2021 ist ab sofort abrufbar unter:
https://www.schweinfurt.de/rathaus-politik/stadt/stadtfinanzen/index.html



Bildbeschreibungen inkl. Miniaturbild (alle Fotos (c) Stefan Pfister)
1.) Miniaturbild:  Titelseite des Vorberichts zum Ergebnis- und Finanzplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 vom Finanzreferat der Stadt Schweinfurt
2.) Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferentin Dr. Anna Barbara Keck stellten den Haushaltsentwurf des Finanzreferats am 11. November 2020 im Rathaus vor.
3.) Titelseite des Vorberichts zum Ergebnis- und Finanzplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 vom Finanzreferat der Stadt Schweinfurt
4.) Tabelle "Haushaltsentwicklung der Vorjahre" aus dem Vorbericht zum Ergebnis- und Finanzplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 vom Finanzreferat der Stadt Schweinfurt
5.) Großer Sitzungssaal im Rathaus, wo üblicherweise der Stadtrat tagt. Die Haushaltsberatungen finden diesmal aber aus Corona-Gründen im Konferenzzentrum auf der Maininsel ab 16. November 2020 statt.


 

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