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OB beim Neujahrsempfang: „Konversion ist nicht Asyl!“

Rund 300 Gäste durften Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Bürgermeisterin Sorya Lippert beim Neujahrsempfang der Stadt Schweinfurt in der Rathausdiele begrüßen. Das dominierende Thema der OB-Rede war die  Flüchtlingszuwanderung, die er auch kritisch beleuchtete. Danach überreichte Remelé dem ausgeschiedenen Stadtrat Werner Bonengel die Stadtmedaille in Silber.

Zunächst hatte der Oberbürgermeister gemeinsam mit seiner Gattin alle Gäste per Handschlag begrüßt. Persönlichkeiten aus zentralen Bereichen 21869_neujahrsempfang_2016_13des städtischen Lebens waren der Einladung der Stadt Schweinfurt gefolgt, darunter politische Vertreter wie der frühere Bundeswirtschaftsminister a.D. Michael Glos, MdEP Kerstin Westphal, die beiden MdB Dr. Anja Weisgerber und Klaus Ernst sowie der Staatssekretär des Innern Gerhard Eck und MdL Kathi Petersen. Außerdem waren Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer, Landrat Florian Töpper, viele Stadträte und einige Bürgermeister umliegender Gemeinden sowie Vertreter der Kirchen, aus Industrie und Wirtschaft sowie von Behörden, Verwaltungen und weiterer Institutionen ins Rathaus gekommen, um ihre Neujahrswünsche zu überbringen.

In seiner knapp halbstündigen Ansprache nahm sich der OB vor allem ausführlich Zeit für seine Ansichten zur Flüchtlingsthematik und die aktuelle politische Großwetterlage. Die Welt rund um Europa scheine verrückt zu spielen, so 21901_neujahrsempfang_2016_45Sebastian Remelé, der als Beispiele die Konflikte in Afghanistan, Irak und Syrien aufzählte. „In einer derartigen Lage muss man schon eingefleischter Optimist sein, um hoffnungsfroh in die Zukunft zu blicken.“ 

Gleichwohl geht es den Deutschen, nach Ansicht des Stadtoberhauptes, „verdammt gut“: Arbeitslosigkeit auf Rekordtief, die Wirtschaft brummt, die Gewerbesteuer sprudelt. Auch politisch scheine Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stabil zu sein, obwohl es krisenbedingt rechte und linke Tendenzen gebe. Trotz ihres Wohlstandes hätten die Deutschen aber das Gefühl, dass die existenzielle Sicherheit nicht mehr gegeben sei. 

Remelé erinnerte daran, dass die Auswirkungen der Flüchtlingswelle auch Schweinfurt  unmittelbar zu spüren bekomme. In der ehemaligen 21899_neujahrsempfang_2016_43Ledward-Kaserne wurde am 1. Juli eine für ursprünglich 540 Personen vorgesehene Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet, deren Kapazitätsobergrenze der Stadtrat zuletzt auf 3150 erhöht habe. Dass die Aufnahme von bundesweit rund 1,1 Millionen Zuwanderern verfassungs- wie europarechtlich hoch problematisch sei, werde jedoch völlig ausgeblendet. Die Flüchtlinge nehme man aus humanitären Gründen auf und nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, zitierte der Oberbürgermeister den ehemaligen SPD-Innensenator von Berlin, Ehrhard Körting. Hier müsse, so Remelé, die Frage gestellt werden, „wie lange wir die derzeitige Praxis noch beibehalten können bzw. wollen“.

Die richtigen Fragen, die Politik und Gesellschaft alsbald auch in Schweinfurt beantworten müssten, stelle sein Tübinger Amtskollege Boris 21860_neujahrsempfang_2016_4Palmer, der Obergrenzen für nicht sinnvoll halte, aber Belastungsgrenzen sehe, und den Remelé wie folgt zitierte: „Wie viel Geld wollen wir für Flüchtlinge ausgeben? Welche Steuern werden dafür erhöht? Wieviel Arbeitslosigkeit bei den Flüchtlingen können wir akzeptieren? Wieviel Druck auf den Arbeitsmarkt halten wir aus? Sollten Flüchtlinge in Hallen oder Wohnungen untergebracht werden? Wieviel Sozialwohnungen bauen wir für Einheimische?“

Der Schweinfurter OB pflichtete Palmer auch dahingehend bei, dass das Asylrecht ein Gastrecht mit einem Aufenthaltsrecht von zunächst drei Jahren sei. „Es irritiert in diesem Zusammenhang, dass quer durch alle Parteien, Flüchtlinge in erster Linie ... als potentielle Arbeitskräfte, betrachtet werden“, sagte Sebastian Remelé und forderte eindringlich, dass dies nicht durch das Asylrecht, sondern ein entsprechendes Einwanderungsgesetz erfolgen sollte.

21919_neujahrsempfang_2016_63Obwohl die Zuwanderer „weder schlechter noch krimineller, aber auch nicht besser und edelmütiger als wir Deutschen selbst“ seien, so stellt der Oberbürgermeister bei diesen eine nicht annähernd an deutsche Standards entsprechende Schul- und Berufsausbildung fest; erschwerend käme hinzu, dass die allermeisten weder Deutsch noch eine andere europäische Sprache sprechen und außerdem aus einem Kulturkreis kommen, „in dem Religion viel, die Rechte der Frauen aber beispielswiese wenig gelten“. Die Gesellschaft müsse sich daher auf entsprechende Herausforderungen einstellen, mahnte Remelé.

Zuwanderung bedeutet seiner Meinung zufolge nicht den Untergang des Abendlandes. Jedoch würden hinsichtlich der Integration falsche Weichen gestellt. 21906_neujahrsempfang_2016_50Wenn Integration gelingen solle, so der OB, dann setze dies nicht nur den Willen des Zuwanderers voraus, sondern es gelte die Faustregel: keine reinen Zuwanderungsquartiere mit reinen Zuwanderungsklassen, sondern möglichst dezentrale Unterbringung; kontraproduktiv sei zudem, die Ballungsräume mit hohem Migrationsanteil durch sozialen Wohnungsbau weiter zu verdichten. Dahingehend müsse kritisch hinterfragt werden, ob die rechtliche Gleichbehandlung anerkannter Asylberechtigter mit deutschen Langzeitarbeitslosen im Sinne der Integration sei.

Beim Konversion-Prozess der ehemals amerikanischen Militärliegenschaften lautet das Motto WWW - Wohnen, Wissen, Wirtschaft. „Ganz entscheidend für die Akzeptanz unserer Bürger ist, dass das Thema Konversion nicht mit dem Thema Asyl gleichgesetzt wird.“ Und hier tut sich 2016 einiges: Der OB rechnet mit dem Abschluss der Kaufverträge für Yorktown Village, Kessler Fields und Askren Manor noch im ersten Quartal des Jahres; bereits im Februar sollen die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs für das Ledward-Areal und den dort auch geplanten i-Campus der Hochschule vorliegen; die Häuser in Yorktown sollen  im Herbst zu erschwinglichen Preisen zum Kauf angeboten werden und für die Highschool interessiert sich eine internationale Privatschule; 21874_neujahrsempfang_2016_18in Askren Manor wird bis Ende dieser Dekade ein neues, modernes Wohngebiet entstehen; und auf der 200 Hektar-Liegenschaft Conn Barracks plant die Stadt weiter gemeinsam mit dem Landkreis und den Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim einen Entwicklungsraum für Industrie und Gewerbe, selbst wenn dort aktuell Flüchtlinge untergebracht sind.

Weitere Themen im neuen Jahr sind laut Remelé die Innenstadt (Abriss Krönlein-Areal, Bau neues Gewerbe- und Wohnkarree), wobei es sich hierbei um einen „Ausnahme- und nicht Präzedenzfall“ handelt. Grundsätzlich, so der OB, seien die Eigentümer selbst für den Erhalt ihrer Immobilien zuständig. 21902_neujahrsempfang_2016_46Abschließend erinnerte er an mehrere Neuerungen im kulturellen Bereich: Bedauerlich nannte er den Abschied von Dr. Erich Schneider, lobte aber die gelungenen Neubesetzungen im Kulturamt (jetzt Christian Kreppel), bei den städtischen Museen und Galerien (Andrea Brandl) und im Museum Georg Schäfer (Dr. Wolf Eiermann). 2016 wird das Rückertjahr gefeiert (150. Todestag des berühmten Sohnes und Dichters der Stadt). Zusätzlich warten interessante Ausstellungen: Exemplarisch nannte Remelé den vergessenen deutschen Bruderkrieg von 1866 und dessen Auswirkungen auch auf die Stadt Schweinfurt, der in der Reihe „Made in Schweinfurt“ gezeigt wird.

Zuletzt dankte der Oberbürgermeister Werner Bonengel, der zum Jahresende aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, für seine jahrzehntelangen Verdienste um die Stadt. Neben der langjährigen Mitarbeit im Rat war der Sozialdemokrat außerdem Ordnungs- und Sicherheitsreferent in den 1980er Jahren und  danach von 1988 bis 2000 Kämmerer der Stadt Schweinfurt. Er erhielt für sein engagiertes Wirken die Stadtmedaille in Silber überreicht.

(Text und Fotos: © Pressebüro Stefan Pfister)

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