Im Vergleich zu vielen anderen deutschen Städten sieht die Situation in Schweinfurt zwar durchaus recht positiv aus. Im dem von Kämmerer Martin Baldauf und Amtsleiter Werner Duske mit der Verwaltung ausgearbeiteten Vorbericht zum Ergebnis- und Finanzplan 2013 sind „keine Kürzungen des hohen Standards der Dienstleistungen oder bei den freiwilligen Leistungen vorgesehen“, erklärte Oberbürgermeister Sebastian Remelé bei der Vorstellung des Zahlenwerks vor Medienvertretern am 6. November 2012 im Rathaus. Zugleich lässt der Haushaltsentwurf noch genügend Spielraum für Investitionen in zukunftsweisende Projekte. 20 Mio. Euro sind hierfür eingeplant. Schwerpunkte bilden nach OB-Angaben die Bereiche Bildung, Bauland und Innenstadt. „Unsere Haushaltssituation ist stabil und solide, gleichwohl besorgniserregend“, mahnte Remelé und plädiert daher auf Zurückhaltung und Augenmaß.

 

So weist der Haushalt, der ein Volumen von 199,4 Mio. Euro umfasst, wie im Vorjahr eine Finanzierungslücke auf. Angesetzt ist ein Verlust von 13,6 Mio. Euro, der etwa in gleichen Teilen aus der Rücklage (schmilzt auf nur noch 33 Mio. Euro) sowie mit neuen Krediten ausgeglichen werden soll. Für das Finanzreferat ist es eine „unbefriedigende Situation“, sagte Martin Baldauf, dass selbst trotz guter Finanzlage mit hohem Kassenbestand und kaum vorhandenen Schulden die Aufwendungen nicht komplett gedeckt werden können. Die Verwaltung wird dem Stadtrat in den am 12. November beginnenden Haushaltsberatungen empfehlen, wie im Haushalt 2012 eine Kreditermächtigung zu beantragen, diesmal in Höhe von 6,9 Mio. Euro. Ob diese Option allerdings gezogen werden muss, wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen, je nachdem wie sich die Gesamtwirtschaft entwickelt. Bekanntlich ist die Stadt Schweinfurt im besonderen Maße von der Gewerbesteuer abhängig: Deren Anteil vom geschätzten Gesamtsteueraufkommen von 96,4 Mio. Euro beträgt rund 60 Mio. Euro. Die Abhängigkeit sei dem „Fehlen eines zweiten Standbeins, wie es in anderen Kommunen der Einkommensteueranteil ist“ (Baldauf) geschuldet und erschwere die Finanzplanung erheblich; der OB nannte die Gewerbsteuer die „wichtige, aber volatile Lebensader“ von Schweinfurt. Andererseits rechnet die Stadt für 2013 mit leicht höheren Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen.

Zu den Unsicherheiten auf der Einnahmeseite gesellen sich die gestiegenen Ausgaben. Zwei Punkte belasten nach Auskunft des Kämmerers den Haushalt erheblich: Die durch den neuen Tarifabschluss gleich um 4,6 Prozent gestiegenen Personalausgaben (ca. 2,2 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr) sowie die aktuell nicht zu beziffernden Zusatzkosten durch die um 50 Prozent angehobene Ökostrom-Umlage (so genannte EEG-Umlage). Aus diesem Grund plant die Verwaltung weitere große Investitionen zur Energieeinsparung. Im Haushalt sind Mittel von 3,8 Mio. Euro eingeplant, und zwar für energetische Maßnahmen an Gebäuden (2,8 Mio. Euro), für Umrüstungen der Straßenbeleuchtung in den kommenden fünf Jahren mit jeweils 300.000 Euro p.a. sowie der Signalanlagen (700.000 Euro); der Spareffekt ist enorm: Zum Beispiel wird eine Ampelanlage nach der Umstellung nur noch 7 Watt statt bislang 100 Watt Strom verbrauchen. „Die Stadt hat noch nie so viel investiert in die Gebäudesanierung wie jetzt. Das machen wir konsequent und solange es die finanzielle Situation zulässt“, betonte Baldauf.

Weitere Investitionseckpunkte bilden Projekte zur Stärkung des Bildungsstandortes sowie der Innenstadt, dazu die Erschließung neuen Baulands. Das alles hat der Stadtrat jüngst beschlossen. Gut 5,5 Mio. Euro werden im Jahr 2013 für das Baugebiet Eselshöhe West II, die Erweiterung des Industrie- und Gewerbeparks Maintal sowie für den Rückerwerb von Flächen am Obertor bereitgestellt. Zu den Maßnahmen im Bereich Bildung zählt die Sanierung des Rückert-Baus für die neue „wissenswerkstatt“ (1,0 Mio. Euro), der Ausbau der Ganztagesklassen, Krippen und für Schulsanierungen/Schulausstattung (insg. 4,63 Mio. Euro) sowie für den Neubau einer Zweifachturnhalle an der Friedenschule (1,75 Mio. Euro 2013 / insg. 3,65 Mio. Euro). Zusätzlich sind Mittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro eingeplant, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen, vor allem für den Umbau des Zeughauses und die Neugestaltung des Umfeldes 2,25 Mio. Euro. Darüber hinaus müssen noch Ansätze für die Fertigstellung von laufenden Großprojekten wie die Tiefgarage Kunsthalle oder die Mainlände eingestellt werden. „Der Vorwurf, wir würden für die Innenstadt zu wenig tun, ist nicht gerechtfertigt. Vielleicht tun andere zu wenig“, betonte der Oberbürgermeister.

Die Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates sind öffentlich und finden im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Sitzungen beginnen am Montag, 12. November, und sind vorerst bis zum Donnerstag, 15. November, terminiert (jeweils ab 8.00 Uhr ganztägig). Bei Bedarf wird eine weitere Ausschusssitzung am Freitag, 16. November 2012, angesetzt. Der Stadtrat verabschiedet den Haushalt 2013 schließlich in seiner Zusammenkunft am Dienstag, 27. November, um 14.30 Uhr. Interessierte Bürger können alle Haushaltsberatungen und die Stadtratssitzung von der Besuchertribüne aus live mitverfolgen.

(Text: © Text Stefan Pfister / Pressebüro Pfister Schweinfurt)


Bildbeschreibungen (von oben nach unten):
1.) Pressekonferenz 6.11.2012 (von links): Werner Duske, Martin Baldauf und Oberbürgermeister Sebastian Remelé, (c) Stefan Pfister
2.) Pressekonferenz 6.11.2012 im Dienstzimmer des OB im Rathaus, (c) Stefan Pfister
3.) Grafik Verschuldung Stadt Schweinfurt 2000 - 2011, (c) Stadt Schweinfurt
4.) Grafik Steuereinnahmen Stadt Schweinfurt 2000 - 2012, (c) Stadt Schweinfurt
5.) Ampelanlage Mainberger Straße, (c) Stefan Pfister
6.) Baugebiete Eselshöhe, Eselshöhe West / West II, (c) Stefan Pfister
7.) Industrie- und Gewerbepark Maintal - altes SKF-Werkstor, (c) Stefan Pfister