Weil die Gewerbesteuer – die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Schweinfurt – schon im Jahr 2019 von 73 auf 47 Millionen Euro deutlich sank, durch die Corona-Pandemie dann extrem einbrach und sich voraussichtlich in naher Zukunft nicht erholen wird, sehen sich die Verantwortlichen im Rathaus gezwungen zu handeln. Der Handlungsspielraum zum Sparen ist in einem kommunalen Haushalt recht eingeschränkt: am ehesten möglich sind Eingriffe bei Investitionen und freiwilligen Leistungen, wobei Letzteres (noch) nicht vorgesehen ist.

Bleiben also nur noch die Investitionen. „Wir müssen jetzt reagieren, weil die Vielzahl der Bauvorhaben große Ausgaben nach sich ziehen werden. Hier müssen wir die Spartaste drücken“, sagte OB Remelé bei der Vorstellung des vom Finanzreferat ausgearbeiteten Vorberichts zum Ergebnis- und Finanzplan für das Jahr 2023 vor Medienvertretern. Die Verwaltung wird deshalb dem Stadtrat vorschlagen, mehrere Maßnahmen zu verschieben.

Davon betroffen wären drei Projekte: das geplante Kulturforum am Martin-Luther-Platz, die Sanierung des Kassengebäudes am Rathaus und das Modellprojekt Experimentelles Wohnen auf dem Kessler Field. Für das Kulturforum als künftiges stadtgeschichtliches Museum sind aktuell Gesamtkosten von 20 Mio. Euro vorgesehen. Übergangsweise sollen die historischen Gebäude gesichert und das Areal ansprechend gestaltet werden. Die Ausstellungen sollen in der Zwischenzeit in der Halle des Alten Rathauses stattfinden.

Die energetische Sanierung und Neugestaltung der Fassade des Kassengebäudes möchte die Verwaltung ebenfalls erst zu einem Zeitpunkt umsetzen, wenn es die Haushaltslage wieder zulasse, so der Oberbürgermeister. Geschätzte Ersparnis: ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag. Die innovativen Wohnformen im künftigen Baugebiet Kessler Field auf dem ehemaligen Militärgelände der US-Army hinter dem Stadion sollten bis 2026 realisiert werden. Es gibt zwar schon einen Entwurf, der kürzlich bei einem Architektenwettbewerb ausgezeichnet wurde. Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat aber, das Modellprojekt für ein Klimadorf erst nach 2026 voranzutreiben.

Einzig komplett gestrichen wurde die Bayerische Landesgartenschau 2026 in der Oktober-Sitzung des Stadtrates, weil der städtische Eigenanteil sich immer weiter auf zuletzt über 19 Mio. Euro erhöhte. Der OB betonte nochmals, es sei für ihn persönlich ein „schmerzhafter Streichposten“, vor allem weil man die LGS in absehbarer Zeit nicht mehr in Schweinfurt nachholen könne. Gleichwohl wolle man an der grundsätzlichen Linie bei der Umgestaltung des Ledward-Konversionsareals festhalten, unter anderem mit einem Bürgerpark und der Panzerhalle 237, die für Veranstaltungen hergerichtet werden soll. Auch die Korrespondenz-Projekte bis zur Innenstadt will die Stadt realisieren, mit Entsiegelungen des Theodor-Fischer-Platzes und des Schelmsrasens. Zeitlich geschoben werden aber die Maßnahmen am Spitalseeplatz und an der Gutermannpromenade.

Trotz harter Einschnitte bleibe die Stadt handlungsfähig und die Stadtentwicklung werde weitergehen. Darauf wies Oberbürgermeister Sebastian Remelé bei der Vorstellung explizit hin. Auf immer noch stolze 186 Mio. Euro belaufen sich die Ausgaben für Investitionen, die in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 vorgesehen sind.

Dazu zählt die in Kürze beginnende Sanierung des Theaters, trotz eines Kostenanstiegs auf  mittlerweile 52 Mio. Euro, mit einem städtischen Eigenanteil von 15,5 Mio. Euro. Auch die Grundschule mit Kindertagesstätte und Turnhalle im Stadtteil Bellevue soll gebaut werden, obwohl das Vorhaben nun geschätzt 35 statt ehemals 22 Mio. Euro kostet (Förderanteil 10,6 Mio. Euro). Demnächst wird der Spatenstich erfolgen. Die Sanierung des städtischen Servicebetriebs (ca. 17 Mio. Euro) sei aus Gründen der Arbeitssicherheit nicht länger hinausschiebbar, heißt es im Vorbericht zum Ergebnis- und Finanzplan. Weitere Pflichtaufgaben, darunter Investitionen in Straßen, Schulen sowie für den Bau von Kindertagesstätten und großen Bauunterhalt, sind nicht vom Aufschub betroffen.

Finanziert werden können diese Projekte nur, weil die Stadtkasse noch gut gefüllt ist. Doch die Rücklagen, die im Jahr 2018 noch 119 Mio. Euro betrugen, sind auf 76 Mio. Euro zusammengeschmolzen. Für den Haushalt 2023 wird das Gesparte dann nahezu komplett aufgebraucht sein. Rund 73 Mio. Euro hat das Finanzreferat als Entnahme im kommenden Jahr vorgesehen. Erst ab 2024 sollen Kredite aufgenommen werden. Finanzreferentin Dr. Keck betonte auf Nachfrage, dass Darlehen zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Vorgaben des Haushaltsrechts nicht möglich seien.

Die Einnahmesituation bleibt unsicher und wegen einer möglichen Rezession auch ungünstig. Bei der Gewerbesteuer rechnet das Finanzreferat mit Einnahmen von rund 50 Mio. Euro, mittelfristig könnten mit Glück um die 55 Mio. Euro erreicht werden. Aber: Auf diesem Niveau kann die Stadt ihre laufenden Ausgaben nicht decken. Dafür wären, wie vor 2019, mindestens 60 Mio. Euro, mittlerweile sogar eher 70 Mio. Euro durch die gewaltigen Kostensteigerungen nötig, wie Dr. Keck anmerkte. Auch strukturell hat sich die Gewerbesteuer verändert: Nur noch einer von fünf Großbetrieben zahlt aktuell Steuern.

Somit steigt das städtische Jahresdefizit weiter und wird voraussichtlich 47 Mio. Euro betragen. Die Finanzplanung geht im kommenden Jahr von Erträgen von nur noch 239 Millionen Euro (heuer 244 Mio. Euro) aus, während die Ausgaben stark ansteigen – und zwar auf 286 Mio. Euro (265 Mio. Euro). Vor allem getrieben durch verdreifachte Energiekosten sowie erheblich höhere Zahlungen für Transferleistungen und Personalkosten.

Die Beratungen zum neuen Haushalt beginnen am Montag, 14. November 2022. Sie finden voraussichtlich bis Donnerstag, 17. November, täglich ab 8.00 Uhr im großen Sitzungssaal statt und sind öffentlich zugänglich. Am Dienstag, 29. November, ab 14.30 Uhr wird der Stadtrat den Haushalt beschließen.

_{(Text und Fotos: © Pressebüro Stefan Pfister, Schweinfurt)}


TOP TEN der wichtigsten
Bau- und Anschaffungsmaßnahmen 2023 (in Euro):
15,50 Mio.  Generalsanierung Theater
9,40 Mio.    Bellevue: Neubau Schule, Turnhalle, Kita
3,50 Mio.    Ersatzneubau Kindergarten Maria Hilf
2,10 Mio.    Sanierung Servicebetrieb
2,00 Mio.    Ersatzneubau Maxbrücke Planung
2,00 Mio.    Deklarationsplatz Maintal
2,00 Mio.    Straßenbeleuchtung Erneuerungen
2,00 Mio.    Grünanlagen Bellevue                            
1,75 Mio.    Instandsetzung St 2447 (B26) u.a. Neugestaltung Hauptstraße Oberndorf
1,50 Mio.    Kinderkrippen Investitionsprogramm 2017 – 2020                    

Bildbeschreibungen
(Fotos von oben nach unten):
_{1.) Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferentin Dr. Anna Barbara Keck bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 am 8. November 2022 im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Haushaltsberatungen beginnen am Montag, 14. November 2022.   Foto © Stefan Pfister}

_{2.) Baustelle am Kulturforum mit Altem Gymnasium und Stadtschreiberhaus.  Foto © Stefan Pfister}

_{3.) Theater der Stadt Schweinfurt.  Foto © Stefan Pfister}

_{4.) Rathaus der Stadt Schweinfurt mit Freitreppe.  Foto © Stefan Pfister}

_{5.) Großer Sitzungssaal im Rathaus.  Foto © Stefan Pfister}