Status und Aufgaben

Stadtrat 2014-2020 konstituierende Sitzung (24)
Der Stadtrat ist ein Organ der Stadtverwaltung und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Stadtrat ist keine Behörde im institutionellen Sinne. Er entscheidet über die Verwaltung der Kommune, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Kommunen zur Besorgung im Auftrage des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis), betroffen sind und nicht der Oberbürgermeister zuständig ist.

Der Stadtrat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Stadt über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Kommune beinhalten. Der Stadtrat ist nicht für Angelegenheiten zuständig, welche dem Oberbürgermeister oder einem Ausschuss zur selbständigen Erledigung übertragen sind. Der Stadtrat überwacht den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse.

Darüber hinaus hat der Stadtrat zusätzliche berufsmäßige Stadtratsmitglieder (Referenten) gewählt. Sie sind kommunale Wahlbeamte auf Zeit. Sie haben im Stadtrat kein Stimmrecht, sondern üben nur beratende Funktion aus.


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